Auf dieser Seite und deren Unterseiten hatte ich seinerzeit aktuell von meiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadtverordneter der Stadt Borken (Hessen) und den Aktivitäten des Ortsverdandes berichtet.  


Zunächst ein paar Eckpunkte meiner Prägung in der Kindheit und der daraus resultierenden politischen Orientierung

Aufgewachsen bin ich in Borken (Hessen), in einer Region mit starker sozialdemokratischer Dominanz. Hessen und insbesondere Nordhessen war Jahrzehnte lang von der Sozialdemokratie dominiert.

Soziales Verhalten und die entsprechende Einstellung hierzu, wurden mir vom Elternhaus vermittelt. Als Kind bin ich in den 1950er Jahren im Schatten der Schornsteinen und Kühltürme des Borkener Kraftwerks (damals: Großkraftwerk Main-Weser; später Preussen Elektra) in der Kraftwerkssiedlung unmittelbar am Rande des Tagebaus Altenburg 3 aufgewachsen. Auf dem unten stehenden Bild (entstanden 1960) schaue ich als 9-jähriger zum Fotografen. (Anmerkung: Der Weg auf dem ich mich befinde, ist derjenige, der durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 25.10.2011 (siehe TOP 3) als öffentliche Verkehrsfläche eingezogen wurde. Durch Anklicken des Bildes erhalten Sie weitere Informationen.) 

Quelle: Zeitungsausschnitt aus einer unbekannten Ausgabe der HNA mit einem Foto aus eigenem Besitz

Das Umfeld in der Kraftwerkssiedlung habe ich als "Arbeitermilieu" wahrgenommen und so ist es mir auch in der Erinnerung geblieben.Obwohl hier nicht nur Arbeiter sondern auch Büroangestellte, Techniker, Ingenieure und sogar der Kraftwerksdirektor Haus an Haus, Tür an Tür auf engstem Raum zusammen gewohnt haben. Diese Unterscheidung war mir allerdings als Kind nicht möglich, da es scheinbar auch überhaupt keinen "Standesdünkel" in dieser Umgebung gab - alle waren Kraftwerker. Die Verbundenheit zum Unternehmen wurde gelebt.

Der gewerkschaftliche 1. Mai ist mir als besonderes, sich wiederholendes Ereignis aus dieser Zeit in Erinnerung geblieben. Solidarität galt offensichtlich damals noch etwas.

Die meiste Zeit meines Lebens war ich zwar ein politisch interessierter Mensch, ging zu den Wahlen, nahm gelegentlich während meines Ingenieur-Studiums in der ersten Hälfte der 70-ziger Jahr an Protesten der Studenten gegen die seinerzeit herrschenden, teilweise katastrophalen Studienbedingungen teil. 1972 beteiligte ich mich auch an einer Demonstration in Bonn, für die Wiederwahl von Willi Brand als Bundeskanzler und die Verhinderung von Franz-Joseph Strauß in diesem Amt. Darüber hinaus habe ich mich aber nicht politisch engagiert. Sowohl an der Fachhochschule in Krefeld als auch an der Technischen Universität in Berlin habe ich bei Wahlen grundsätzlich immer die linken Kandidaten für den ASTA mit meiner Stimme unterstützt.

Nach dem vollmundigen Wahlantritt und der ersten Wahlperiode von Gerhard Schröder als SPD-Bundeskanzler, erfolgte aufgrund der verfehlten Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik meine Abwendung von der SPD, als für mich wählbare Bundespartei. Gerhard Schröder, einst als Hoffnungsträger der SPD angetreten, outete sich in meiner Wahrnehmung schließlich selbst, als inszenierter "Politclown". Der Schuss des in Szene gesetzten Shootingstars war ein Rohrkrepierer.

Nach der Einführung der Agenda 2010 durch die Regierung Schröder (Rot/Grün) kam es bei mir zum vollständigen Bruch mit der SPD. Konsequent entzog ich ihr auf allen politischen Ebenen (Bund, Land und Kommune) meine Wählerstimme.  Dies war zugleich der Beginn meiner eigentlichen Politisierung.

Die SPD-Akteure auf Bundesebene, wie Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück stehen synonym für einen in Deutschland nie dagewesen Sozialabbau und die Entfesselung der Finanzmärkte und damit auch für die einsetzende soziale Spaltung der Bevölkerung. Dieser Personenkreis hat der SPD das soziale Gesicht genommen und ihr die Fratze des entfesselten Finanzkapitalismus übergestülpt. Diese Personen sind verantwortlich für den Verrat von  sozialdemokratischen Leitlinien. Sie sind damit auch verantwortlich für den einhergehenden Verlust von Millionen von Wählern und Mitgliedern der SPD. Sie haben mit der Einführung der AGENDA 2010 (Hartz IV) aus meiner Sicht ein "soziales Verbrechen", nicht nur an einem Teil der Bevölkerung unseres Landes sondern an einem erheblichen Teil ihrer eigenen Wähler begangen. Und die SPD handelt weiter nach diesem Strickmuster wie es die Ergebnisse des Vermittlungsausschuss zur Novellierung von Harzt IV im Jahr 2010/11 belegen.

Die törichte Argumentation "Wie viel Sozialstaat können wir uns leisten" oder "Wir können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten" haben viele SPD-Wähler für sich beantwortet: "Wir können uns diese SPD nicht mehr leisten".

Zurück blieben neben mir eine große Wählerschar ohne politische Heimat. CDU und FDP waren vorher schon grundsätzlich keine wählbare Alternative und die GÜNEN haben die Agenda 2010 mit zu verantworten und haben sich in vielen Politikbereichen ohnehin sehr weitgehend der CDU-Politik angenähert.

Auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat und wählbaren Alternative bot sich schließlich die, aus der WASG und PDS, neu gegründete  Partei DIE LINKE. an. 

Meine politische Entwicklung

 02.08.2007Beginn meiner Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE.
 Wahl in den Sprecherrat des Kreisverbandes
 Wahl zum Delegierten des Landesparteitages
 Wahl in den Sprecherrat des Ortsverbandes Borken (Hessen)  (Gründungsmitglied)
 Wahl auf Listenplatz 24 der Landesliste zur Landtagswahl 2010
 Wahl zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Schwalm-Eder Süd zur Landtagswahl in Hessen 2010
 Wahl auf Listenplatz 1 der Liste für die Stadtverordnentenversammlung  der Stadt Borken (Hessen) zur Kommunalwahl in Hessen 2011
 Wahl auf Listenplatz 4 der Liste für den Kreistage Schwalm-Eder-Kreis zur Kommunalwahl in Hessen 2011
 27.03.2011Wahl zum Stadtverordneten der Stadt Borken (Hessen)

Warum diese Webpräsenz?

Beitrag zur Transparenz kommunalpolitischen Handelns

Politik, politisches Handeln in allen Felder greift in irgendeiner Weise in die unterschiedlichsten Lebensbereiche von Menschen ein. Ich bin der Auffassung, dass alles was uns Menschen, als BürgerInnen dieser Stadt betrifft, transparent sein muss und verständlich vermittelt werden sollte. Ich biete deshalb mit dieser Plattform nicht nur die Transparenz  der Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung sondern auch die meiner  persönlichen Entscheidungen in diesem Gremium an.

Fördern der Bürgerbeteiligung und Abbau der Politikverdrossenheit

Gleichzeitig möchte ich aber auch die Möglichkeit zu mehr Bürgerbeteiligung in der Kommune bieten. Der mündige Bürger ist ein interessierter Bürger. An anderer Stelle habe ich bereits darauf verwiesen, dass die Demokratie vom Mitmachen und der Meinungsvielfalt lebt. Politik, und dazu gehört selbstverständlich auch die Kommunalpolitik, darf bei den Bürgern, den Wählern nicht den Eindruck hinterlassen, als würden die Entscheidungen in irgendwelchen Hinterzimmern, in besonderen Zirkeln und unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen.

Dieser Eindruck wird möglicherweise noch dadurch verstärkt, dass in den öffentlichen Stadtverordnetenversammlungen nach außen erkennbar vielfach nur noch über einen Sachverhalt abgestimmt aber dort nicht mehr diskutiert wird. Die Entscheidungen wurden bereits in den Ausschüssen vorbereitet, die aber ebenfalls öffentlich sind und auf meiner Webseite unter "DIE LINKE / Termine" und auf der Webseite der Stadt mit Termin und Veranstaltungsort bekannt gemacht werden.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sieht eine direkte Bürgerbeteiligung, etwa in Form eines Rederechts in der Stadtverordnetenversammlung oder den Ausschüssen, nicht vor. Mir persönlich erscheint dies auch nicht als praktikabel. Eine Möglichkeit besteht in der frühzeitigen Bürgerinformation nach §  ...  oder anderen Informationsveranstaltungen die von der Verwaltung bei besonderen Themen angeboten werden. Beispiele sind die  Informationsveranstaltungen am 19.01.2012 oder die Informationsveranstaltung über die gesplittete Abwassergebühr am 24.01.2012 in der Kernstadt.

Der vorgezeichnete Weg für alle anderen Themen ist, dass man sich mit seinem Anliegen direkt an die Verwaltung oder einer Stadtverordneten oder einen Stadtverordneten wendet. Die zuletzt genannte Möglichkeit biete ich Ihnen hier, mit der Information und Kommunikationsmöglichkeit über meine Webpräsenz, an . Da sich mein politisches Handeln in erster Linie an den Sachthemen orientiert  und weniger an parteilicher Zugehörigkeit kann ich Ihnen nur sagen:" Vergessen Sie letzteres". Es geht mir nicht um Parteien, sondern um die Klärung von Sachfragen, die die Stadt und ihre BürgerInnen betreffen.

Die sehr überschaubare Zahl der Besucher von Stadtverordnetenversammlungen und Ausschusssitzungen zeigt, dass diese für die BürgerInnen nicht wirklich spannend sind und verständlicher Weise nur auf sehr geringes Interesse stoßen. Die BürgerInnen können an dieser Stelle in der Regel nur noch das Abstimmungsergebnis über einen Sachverhalt zur Kenntnis nehmen aber selbst keinen Einfluss mehr ausüben.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben nur bei sehr früher, eigener Information und persönlichem Kontakt  zu einer / einem Stadtverordneten die Möglichkeit ihre Vorstellungen eventuell über diese in die Diskussion einzubringen.

Die  scheinbar fehlende Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeit der BürgerInnnen führt mitunter auch zu der viel zitierten Politikverdrossenheit. Meine Webpräsenz soll helfen, der Politikverdrossenheit auf kommunaler Ebene entgegen zu wirken.

Feedback zum eigenen ehrenamtlichen Engagement

Ein gewählter Mandatsträger der Stadtverordnetenversammlung ist auf den Kontakt zu den BürgerInnen angewiesen um positiv für diese wirken zu können. Nur wenn Ihre Ideen, Vorschläge, Bedenken einer größeren Personenzahl bekannt sind, können sie bei der Entscheidungsfindung auch berücksichtigt werden.
 

Die politische Situation in der Stadt Borken (Hessen)

Die Stadt Borken war in der Vergangenheit eine "Hochburg" der SPD. Die Bürgermeister wurden seit 1961 ausschließlich von der SPD gestellt. Der derzeitige Bürgermeister ist  nach dem Ende seiner ersten Amtszeit 1993 erstmals durch Direktwahl wieder gewählt worden und hat im Jahr 2011seine fünfte Amtszeit angetreten. Er befindet sich seit Oktober 1987, also inzwischen mehr als 24 Jahren im Amt.

Ebenso lange verfügt auch die SPD über eine absolute Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Diese Mehrheit bedingt, dass sie personell auch alle Ausschüsse und sonstige Gremien mit absoluter Mehrheit dominiert.

Eine solche Dominanz einer einzigen politischen Kraft über so viele Jahrzehnte hinweg, wirkt sich in der Regel auf Dauer weder im Bund, dem Land oder der Kommune positiv aus. Verfügt darüber hinaus die Fraktion des Bürgermeisters auch noch über eine absolute Mehrheit, besteht immer die Gefahr, dass man irgendwann sein eigenes "Ding" durchzieht ohne den Vorschlägen der anderen besondere Beachtung zu schenken. Es kommt zu der viel zitieren Verfilzung in allen Bereichen. Über die Jahrzehnte hinweg wird Verwaltung auf Gleichklang gebürstet. Informationen werden nur so dosiert weitergegeben, dass man in Ruhe sein eigenes "Ding" vorbereiten kann.

Unter diesen Umständen tendiert der Gestaltungsspielraum der anderen Fraktionen bzw. Stadtverordnetenmitglieder neben der Mehrheitsfraktion gegen null. Die Mehrheitsfraktion kann ihre Vorstellungen ohne die Mitwirkung der anderen duchsetzen und Anträge der anderen mit ihrer eigenen Mehrheit ablehnen. - Auf diese Weise war es der SPD-Fraktion mit dem Bürgermeister an der Spitze 20 Jahre lange möglich, (ihre eigenen) Schulden zu machen und kontinuierlich anzuhäufen, ohne dass die Stadtverordneten der anderen Parteien dies hätten verhindern können.

In der vergangenen Legislaturperiode verfügte die SPD über 19 von 37 Stadtverordnetenmandaten. Die verbliebenen 18 Mandate entfielen auf die Freie Wählergemeinschaft (10 Mandate) und die CDU (8 Mandate).

Ziel der LINKEN bei der Kommunalwahl 2011 war es gewesen, nicht nur in die Stadtverordnetenversammlung einzuziehen, sondern auch die absolute Mehrheit der SPD-Fraktion zu beenden. Leider hat das Wählervotum letzteres nicht zugelassen. Die SPD verfügt weiterhin über 19 Stadtverordnetenmandate und damit über die absolute Mehrheit. Die verbleibenden 18 Mandate verteilen sich wie folgt: Freie Wählergemeinschaft (10 Mandate), CDU (7 Mandate) und DIE LINKE (1 Mandat).

Man muss zur Kenntnis nehmen, dass es das Wählervotum über die Jahrzehnte hinweg gewesen ist, welches diese Konstellation mit seinen herausragenden Nachteilen hervorgebracht hat. Im übertragenen Sinne sind somit die SPD-Wähler,  die Schaar der Nichtwähler oder möglicherweise beide zusammen "verantwortlich" für die horrenden Schulden und der weitgehenden Handlungsunfähigkeit unserer Stadt.  Sollte die Stadt Borken unter den kommunalen Rettungsschirm gehen, steht sie endgültig unter dem Kuratel - der Vormundschaft des Landes Hessen. Ein Offenbarungseid für den seit mehr als 20 Jahren amtierenden SPD-Bürgermeister, Bernd Heßler,  und die ebenso lange mit absoluter Mehrheit agierende SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung.


Letzte Aktualisierung: 01.12.2020