Auf dieser Seite und deren Unterseiten (siehe rechts) berichte ich über die Aktivitäten des Ortsverbandes und kommentiere gelegentlich aktuelle politische Themen. Die Kommentare reflektieren meine persönliche Meinung. 


09.03.2016

Abbildung der Verhältnisse nach dem Vorliegen des vorläufigen Wahlergebnisses

Wir wissen, dass das Wahlverfahren und damit auch die Auszählung der Kommunalwahlen in Hessen etwas komplizierter ist. Die endgültige Feststellung des Wahlergebnisses erfolgt stufenweise. Inzwischen ist die Auswertung "verfeinert" worden und ein vorläufiges Endergebnis liegt vor.

Danach sieht das Ergebnis für die SPD nicht ganz so düster aus, wie es zunächst den Anschein hatte. Sie sind auf 33,9 % gekommen. Die CDU hat insgesamt 11,2 % erzielt.

Die Sitzverteilung habe ich noch einmal überarbeitet. Danach ist klar, dass nun die die FWG über die absolute Mehrheit verfügt. 

Eingestellt am 09.03.2016

06.03.2016

Die wichtigste Meldung des Wahlabends für Borken

Die Borkener SPD hat das mit Abstand schlechteste Wahlergebnis von allen 27 Ge- meinden im Schwalm-Eder-Kreis eingefahren. - Stramme Leistung!

Die Halbierung der Sitze in der Borkener Stadtverordnetenversammlung, das muss man erst einmal hinbekommen. Alle Achtung! Hängt die Verringerung der Sitze vielleicht umgekehrt überproportional mit der Amtszeit des zurückgetretenen Bürgermeisters zusammen? Dann ist er vielleicht zu früh zurückgetreten ....? Hätte er seine Amtszeit zu Ende gebracht, wäre möglicherweise von der SPD nichts mehr übriggeblieben? Wer weiß, wer weiß?

 

Eingestellt am: 07.03.2016 1:15 Uhr

06.03.2016


01.03.2016

Der Aufreger der Woche - oder wie sich die Borkener SPD selbst ins Knie schießt!

Da ich erst jetzt, nach und nach, sozusagen als Leser der HNA aus Dritter Hand, zwei Leserbriefe und ein Artikel der HNA, zu Gesicht bekommen habe, habe ich die Beiträge in der Reihenfolge ihres Erscheinens kommentiert. Dabei ist es bei meinen Kommentierungen teilweise zu Überschneidungen mit den jeweils nachfolgenden Veröffentlichungen gekommen. Trotzdem möchte ich keine Überarbeitung vornehmen und Ihnen meine komplette Kommen-tierung bieten, weil ich sie nicht nur für informativ, sondern auch für unterhaltsam halte. 

Um einigermaßen rationell zu arbeiten und die Bezug- nahme auf Aussagen deutlich herauszustellen, habe ich meine Kommentierung direkt neben den beiden Leserbriefen angebracht. Um eine les- bzw. druckbare Textvariante zu erhalten, klicken Sie bitte auf das nebenstehende bzw. die untenstehenden Bilder.  

Im Grunde erübrigt sich eine weitergehende Kommentierung, weil die an den Original-texten angebrauchte Kommentierung alles aufzeigt.

Nur soviel: Es wird an diesem Vorgang exemplarisch überdeutlich, in welchem "abgewirtschafteten" Zustand, der, von seinen "Fans" als Übervater wahrgenom- mene, einstige Bürgermeister, Bernd Heßler, die Borkener SPD zurückgelassen hat. Es wird vermutlich noch eine ganze Weile dauern, bis auch der oder die Letzte begriffen hat, dass sie nur Marionetten im "Heßler'schen Puppentheater" waren und er beliebig an ihren Strippen zog.

Die neue Frontfrau der Borkener SPD,
Frau Dagmar Neupärtl, übt zwar schon ihre neue Rolle, hat aber, wie man unschwer erkennen kann, Ihre Schäfchen noch nicht so richtig unter Kontrolle.

 

Beitrag eingestellt am: 01.03.2016
Beitrag ergänzt am: 02.03.2013
 


27.02.2016

Da haben sich die zwei Richtigen gesucht und gefunden - Und, was für ein "netter" Mensch der zurückgetretene Bürgermeister ist.

Von der Titelseite der Bürgermeister-Postille, dem Borkener Anzeiger, vom 6. Juli 2012 prangte folgende Schlagzeile: 

Hinweis: Das Bild ist mit der vollständigen Seite des Borkener Anzeigers verlinkt!

Heute, nach so vielen Jahren, und immer noch auf der Suche nach einer besonders herausragenden Leistung des zurückgetretenen Bürgermeisters, die einer Ehrung würdig erscheint, muss die Frage erlaubt sein: "Was ist daraus geworden"? Die Antwort lautet: "NICHTS"! In persönlichen Gesprächen mit Personen aus der ärztlichen Szene, kam deutlich zum Ausdruck, dass die konkrete Realisierung einer Dependance des HKZ's in den Räumen des Engelhard'schen Hofes von Beginn an stark in Zweifel gezogen wurde.

Heute, nach vier Jahren wissen wir, dass der Kooperationsvertrag das Papier nicht Wert war, auf dem er niedergeschrieben war. Was auf den ersten Blick ganz interessant erschien, erwies sich als Rohrkrepierer. So, wie es sich heute darstellt, haben sich scheinbar die Richtigen gesucht und gefunden. Der eine, die Stadt Borken (Hessen), war damals schon pleite, der andere, das HKZ, stand seinerzeit wohl schon mit dem Rücken an der Wand. Inzwischen ist das HKZ, um der Insolvenz aus dem Weg zu gehen, verkauft worden.

Beide Kooperationspartner haben vermutlich jeweils geglaubt, dass der andere die Kooperation finanzieren würde.

Was beide aber gleichermaßen nötig hatten, war eine positive Publicity. Es ist nicht auszu-schließen, dass dies der alleinige Hintergrund der Öffentlichkeitsarbeit gewesen war.

Der Bürgermeister konnte gleich mit zwei Themen Aufmerksamkeit erzielen: 1. mit dem aktuellen und emotionsbeladenen Thema "Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum" und 2. Beseitigung von Leerstande im Engelhard'schen Hof.

Das HKZ hatte mit der in Aussicht gestellten Kooperation sicher im Fokus, in- und extern das Signal zu senden, für ihre Klinik in Rotenburg zusätzliche Patienten, oder sollte man diese treffender als Kunden bezeichnen, in Borken akquirieren zu wollen.

Der gemeinsame Auftritt sozusagen eine Win-win-Situation für beide gewesen.

In diesem Zusammenhang sei auch hier noch einmal darauf verwiesen, was für ein "netter" Mensch der zurückgetretene Bürgermeister doch gewesen ist. Bei einer INFO-Veranstaltung zum Thema "Kooperation HKZ" hat er, vor geladenen Gästen, u.a. auch ortsansässigen Ärtzten, in seinem Grußwort lobend hervorgehoben, dass Vertreter von allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien, mit Ausnahme des Vertreters der LINKEN, seiner Einladung gefolgt seien. Hinterfotziger geht es eigentlich gar nicht, wenn man an den öffentlich Denunzierten gar keine Einladung geschickt hat. Auf die Veranstaltung bin ich erst im Nachhinein aufmerksam geworden, weil ein Teilnehmer mir genau diesen Sachverhalt mitgeteilt hat. Bezeichned für dieses Gespräch war, dass mein Gespächspartner von mir keine Rechtfertigung für mein Fernbleiben erwartete, sondern vielmehr eine Bestätigung seiner Vermutung, dass ich tatsächlich überhaupt nicht eingeladen war.

Und diesen "netten" Menschen hat der SPD-dominierte Magistrat und die SPD-Mehrheits-fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, ergeben und völlig kritiklos, all die Jahre den Rücken freigehalten. Sie haben sich soweit instrumentalisieren lassen, dass sie überhaupt nicht mehr wahrgenommen haben, in welche Krise er die Borkener SPD führte. Er hat sich und die gesamte Borkener SPD durch sein "eigenwilliges" Handeln in einem Maße angreifbar gemacht, die Hohn und Spott zulässt. (Siehe Beitrag weiter untern vom 18.02.2016.) Zehn von diesen JA-Sagern und Kopfnickern aus der SPD-Fraktion kandidieren übrigens erneut auf den vorderen Plätzen der SPD-Kandidatenliste für die Stadtverordnetenversammlung bei der Kommunalwahl im März 2016. Die WählerInnen haben es mit Ihrem Votum bei der Kommunalwahl in der Hand, zu zeigen, was sie davon halten.

Fazit: Auch dieser Vorgang trägt wiederum dazu bei, mein "schlechtes" Gewissen bezüglich der Ablehnung der Ehrung des zurückgetreten Bürgermeisters, Bernd Heßler, zu beruhigen.

©ljbaumann

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Beitrag eingestellt am: 27.02.2016


26.02.2016

1992 hat Heßler 3.000 neue Arbeitsplätze in Borken versprochen. Was ist daraus geworden?

Quelle: Borkener Anzeiger (Ausschnitt aus dem Artikel: Borken will Hessisches Recyclingzentrum - Minister Fischer: Gewinn für die Region Borken)

3000 neue Arbeitsplätze war damals Heßlers langfristiges Ziel. Was ist daraus nach 26 Jahren geworden? Diese Zeitspanne ist seitdem vergangen und sollte dem Begriff "langfristig" aus- reichend Genüge tun. Fast nichts, muss die Antwort lauten! Obwohl eine zügige Um- setzung des Vorhabens angekündigt war.

Wenn man heute jemanden auf das Hessische Recyclingzentrum anspricht, bekommt man vom Angesprochenen allenfalls ein - tiefe Ahnungslosigkeit ausdrückendes - Kopfschütteln und trifft  nur auf großes Erstaunen, wenn man angibt, dass dies in Borken sein soll. Warum? Ganz einfach: Das Hessisches Recyclingzentrum mit 3.000 Beschäftigten ist eine Fata Morgana geblieben.

Im Schatten der hochtrabenden Bezeichnung "Hessisches Recyclingzentrum" haben sich gerade einmal drei oder vier Betriebe niedergelassen, wenn man den Recyclinghof vom Forst- und Umweltdienst dazurechnet. Die anderen Betriebe sind die Sortieranlage für den Gelben Sack, betrieben von der Firma Fehr Umwelt- und Verfahrenstechnik GmbH, die Aufbreitungsan- lage für ölhaltige Abfälle, gestartet als Firma Olecont einer Tochter der Berliner Lösch AG und die Aufarbeitunganlage für belastete Böden und Gleisschotter, betrieben von der Firma Bodenia.

Jeder einzelne Betrieb kommt mit weniger als drei Dutzend Mitarbeitern aus. Ergo: Das Hessische Recyclingzentrum hat statt, den in Aussicht gestellen 3.000 neuen Arbeitsplätzen, lediglich rund 130 Arbeitsplätze generiert. Dies entspricht einer "Trefferquote" von 4%. Sehr überzeugendes Resultat? Nein! Woran der damalige Bürger-meister Heßler seine überschwänglich optimistische Einschätzung festmachte, bleibt sein Geheimnis, das Geheimnis des SPD-dominierten Magistrats und das Geheimnis der SPD-Mehrheitsfraktion in der Stadtverordnetenversammlung.

Von der eigentlichen Idee, dieses Zentrum auf dem Gelände des ehemaligen Kraftwerkes zu errichten, hat man sich offensichtlich ebenso rasch wie von der zügigen Umsetzung wieder verabschiedet. Stattdessen hat man den später folgenden SPD-Hartz-IV-Doktrien, sozusagen im vorauseilenden Gehorsam, Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich der Logistikbranche etabliert. Der Traum von den 3.000 Arbeitsplätze waren damit bereits wieder beerdigt. Eine Erklärung zu dem heimlichen Begräbnis - immerhin ist die Geburt mit einigem Tamtam über die Bühne gegangen - ist mir aus dieser Zeit nicht bekannt.

In der gleichen Presseveröffentlichung wurde unterstellt << Hinter jedem der einzelnen Markt-segmente (Anm.: Gemeint sind verschiedene Recyclingbereiche.) stehen Industrieunternehmen Gewehr bei Fuß für die Umsetzung. Gut zwei Dutzend an der Zahl.>> Hier muss man sich fragen: "Was ist da so gründlich schief gegangen"? Hat vielleicht die Wirtschaftsförderung der Verwaltung der Stadt Borken (Hessen) unter der politischen Führung von Bürgermeister Heßler versagt - oder war man im Rathaus mit der Umsetzung der Aufgabe gar überfordert?

Warum, fragt sich sicher der einer oder andere Leser, wärme ich diese "alten Karamellen" auf? Diese Frage kann ich leicht beantworten: "Mich plagt immer noch mein schlechtes Gewissen, weil ich die Ehrung von Bürgermeister Heßler bei seinem Ausscheiden abgelehnt habe". Weil ich bis heute nicht verstehen kann, dass sich so viele Menschen geirrt haben können, suche ich in meinen Unterlagen immer noch nach dem Grund für die Ehrung von Bürgermeister Heßler. Ich stoße dabei aber immer nur auf Vorgänge, die eher meine Einschätzung, die zur Ablehnung der Ehrung führte, richtig erscheinen lässt.

Die Vernichtung von nicht existenten 3.000 Arbeitsplätzen kann aber nicht die herausragende Leistung gewesen sein, für die Heßler geehrt wurde? Oder doch? Inzwischen traue ich denen, die ihn geehrt haben alles zu. Geehrt wurde er schießlich für "herausragende Leistungen", die ja nicht konkret benannt wurden. 

©ljbaumann

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Beitrag eingestellt am: 26.02.2016


18.02.2016

Ein Schmankerl der ganz besonderen Art - oder der ganz "normale Wahnsinn" eines SPD-Bürgermeisters

Huch, was ist das? Kommt jetzt ein Bilderrätsel?

 

 

 

 

 

 

 

 ... nein, sondern eine kleine Dokumentation des ganz "normalen Wahnsinns" des ehemaligen SPD-Bürger-meisters in der Borkener Stadtverordnetenver-sammlung.

 

  

 

 

 

Ei verdammich, ein stink-normaler Tisch,... mit einer Naht in der Mitte? Ja, so könnte es sein.

 

 

  

 

 

 

Der Zwillingsbruder liefert die Aufklärung. Deshalb hat er vor Kopf Stellung bezogen, um zu demonstrieren, wie beide ursprünglich einmal ausgese- hen haben, bevor der eine von ihnen von Frankenstein (Hier liegt sicherlich eine Namensverwechselung vor.) in seinem Labor, dem städtischen Bauhof, brachial ein Stück kleiner gemacht wurde. Aus dem Zwillingsbru der wurde bei einer Totaloperation einfach ein Stück herausgeschnitten und er dadurch auf die Hälfte verkürzt.- Wahnsinn! Darauf muss man erst einmal kommen.Nur gut, dass dieser Bürgermeister freiwillig gegangen ist, sonst hätte man ihn vielleicht noch einweisen lassen können / müssen. Hoffentlich vergreift er sich nicht demnächst an den Tischen des Kreistages?

Fazit: Die Überschrift zu diesem Beitrag hätte auch lauten können:

SPD-Bürgermeister lässt intakten Tisch zersägen, um für einen angemessenen Platz für den LINKEN Stadtverordne- ten in der Stadtverordentenversammlung zu sorgen.

Auch wenn es eigentlich traurig ist, schmunzeln Sie! Ich habe an diesem Tisch in der Wahl- periode 2011 bis 2016 bei jeder Stadtverordnetensitzung sehr gut gesessen und innerlich geschmunzelt, weil ich nicht nur wusste, zu was dieser Mann fähig ist, und ich ihn im  Auge behalten sollte, sondern auch, dass dieser "Wahnsinn" einmal dort stehen wird wo er jetzt steht - auf meiner Webseite.

Schlußwort: Vielleicht kann der eine oder andere jetzt nachvollziehen, warum ich auf der Stadtverordnetenversammlung am 27.11.2015 gegen eine Ehrung dieser Person votiert habe, obwohl er ja Außerordentliches geleistet hat, wie ich gerade aufgezeigt habe.

©ljbaumann

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Beitrag eingestellt am: 18.02.2016
Beitrag korrigiert am. 19.02.2016


20.12.2015

Einige Anmerkungen zur Ehrung / Verabschiedung des bisherigen Bürgermeisters und zur Einführung von Pritsch-Rehm

Ich habe bereits an anderer Stelle die Ablehnung meiner Zustimmung zur Ehrung von Bürger-meister Heßer bei dessen Verabschiedung dargelegt. Nach wie vor sehe ich keine reale Grundlage für diesen Akt. Insbesondere halte ich die Ehrung angesichts des Ausganges der Bürgermeisterwahl für eine Ohrfeige der WählerInnen. Haben diese Bürgermeister Heßler mit ihrem Votum doch alles andere als ehrenvoll in den Ruhestand entlassen.

In meiner Kommentierung an dieser Stelle habe ich daher im Wesentlichen den Ablauf, im Vorfeld zur Entscheidung über eine Ehrung von Bürgermeister Heßler, dargelegt. Deutlich wird, dass über diese Frage in der Stadtverordentenversammlung keine Einigkeit bestand. Auch die Rolle des Stadtverodnetenvorstehers, Heinz Meier, die dieser beim "harten" Ringen um eine tragfähige Mehrheit für die Ehrung eingenommen hat, wird deutlich. 

Um den Zusammenhang meiner Kommentierung mit den in Bezug ge- nommenen öffenlichen Dokumenten deutlich zu machen, habe ich beide gegenübergestellt.
Durch Anklicken des links stehenden Text- ausschnittes erhalten Sie das komplette Dokument in lesbarer und herunterladbarer Form, die auch für den Ausdruck gegeignet ist.

 

 

 

 

  

 

Beitrag eingestellt am 20.12.2015
Überarbeitet und fertiggestellt am: 05.01.2015

18.12.2015

Drehbuch zum Heßler'schen Showdown ....

.... mit dem unverfänglich daherkommenden Titel: Repräsentative Sitzung der Stadtver-ordnetenversammlung der Stadt Borken (Hessen) zur Verabschiedung von Bürgermeister Heßler und Amtseinführung von Marcel Pritsch-Rehm.

Ich habe meine Kommentierung auch in diesem Fall gleich auf dem in Bezug genommenen Dokument niedergeschrieben.

Durch Anklicken des Bildes (links von diesem Text) erhalten meine vollständige Kommentierung zu diesem Sachverhalt.

 

 

 

 

 

 


Während der Veranstaltung aufgegriffen und ergänzt ...

Beitrag eingestellt am 20.12.2015
Überarbeitet und fertiggestellt am: 05.01.2015


# # #

Hier ein paar Worte zur Kommentierung in der Presse:

Durch Anklicken des Bildes kommt eine lesbare Variante auf den Bildschirm. 

- Die weitergehende kommentierung folgt auch hier in Kürze -

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dazu passend diese Lesermeinung aus der HNA

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beitrag eingestellt am: 20.12.2015
Beitrag ergänzt am: 18.02.2016


28.11.2015

Anmerkungen zu den Zeitungsnotizen der Stadtverord-netenversammlung vom 24.11.2015

Zu zwei Notizen in der HNA vom 28.11.2015 zur Stadtverordnetenversammlung vom 24.11.2015 möchte ich wie folgt Stellung beziehen. 

Obige Notiz erweckt den Eindruck, als würde mit besonderem Augenmaß bezüglich des Natur-schutzes an die Entwicklung des genannten Baugebietes gegangen. Genau das Gegenteil ist der Fall und hat Hessen Forst und die Naturschutzbehörde auf den Plan gerufen. Wie eine beantragte Fällgenehmigung für einen Wald mit besonderem Augenmaß für den Naturschutz in Einklang zu bringen ist, bleibt das Geheimnis des Bürgermeisters, Bernd Heßler. Bereits bei der Abstimmung in der 22. Stadtverordnetenversammlung (Mein Abstimmungsverhalten) habe ich meine Vorbehalte vorgebracht und mit "Nein" gestimmt, weil ich diesen Wald in seiner Gesamt- heit für landschaftsprägend und deshalb für erhaltenswert halte. Ich verweise in diesem Zusammenhang hier nochmals auf meine Bilddokumentation zum Sachverhalt. Ich sehe mich in meiner Kritik durch die Hessen Forst und die Naturschutzbehörde bestätigt.

Eigene Beobachtungen haben mir gezeigt, dass dieses Fleckchen Wald immer noch als Rückzugs- und Deckungsraum für Wild dient, obwohl die Wohnbebauung schon sehr nah herangerückt ist und ein langer Metallgitterzaun eines Grundstückseigners den Bewegungs- raum der Tiere erheblich einschränkt. Das Wild sucht offensichtlich diese Deckung, weil das angrenzende Naturschutzgebiet ihnen diese weit und breit nicht bieten kann.

Kommentierung aktualisiert am 18.02.2016

Im Bauausschuss wurde lediglich immer auf die mögliche Schaffung einer fußläufigen Verbindung von der Innenstadt zum zukünftigen Gombether See gesprochen. Zu keinem Zeitpunkt wurden etwa eine besondere Planungen für die Gombether Straße vorgelegt. Sinnvoll wäre eine Planung zum fußläufigen Anschluß des Gombether Sees dann gewesen, wenn im Rahmen der anstehenden Sanierungen der Bahnsteige und der Fußgängerüberführung eine Erschließung des Geländes des ehemaligen Güterbahnhofs (Verknüpfung von Bahn + Bus, Eirichtung von Bike & Ride und Park&Ride) durch eine Verlängerung der Fußgängerüber-führung hätte realisierbar sein können. Nach dem inzwischen feststeht, dass die Deutsche Bahn am Mittelbahnsteig festhält und nicht einen neuen Bahnsteig an den nördlichen Rand des Gleisfeldes verlegt, wäre eine Verlängerung der Fußgängerüberführung nur durch eine Finanzierung der Stadt möglich. Millionen Euro für ein paar Fußgänger zum zukünftigen Gombether See in die Hand zu nehmen halte ich für absurd. Zumal der See sowohl durch die Olmesunterführung als auch die Brücke Bommerweg mit nur geringem Umweg erreichbar ist.  Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Anfrage vom 30.01.2016 zu diesem Sachverhalt. Eine Antwort liegt zu dieser Anfrage zur Zeit noch nicht vor.

Kommentierung aktualisiert am: 18.02.2016

21.11.2015

Wer unter einer solchen Amnesie leidet, sollte tatsächlich nicht mehr als Bürgermeister tätig sein! Und tunlichst auch nicht im Kreistag.

 Bild ist mit dem pdf-Dokument verlinkt - bitte anklicken!

 

 

 Anmerkung: Nach nur vier Jahren hat er sein Gedächtis verloren.

 

 

 

 

PDF-Dokument für den Download / Druck

10.10.2015 Landesparteitag unserer Partei
DIE LINKE Hessen in Borken

Die prominente Rednerin auf dem Landesparteitag, Sahra Wagenknecht, ist pünktlich kurz vor 11:00 Uhr vor dem Bürgerhaus in Borken eingetroffen und hat sich noch die Zeit für ein Gruppenfoto am Infostand des Ortsverbandes DIE LINKE Borken (Hessen) genommen.

Anschließend hatten wir die Gelegenheit, eine Sahra in Höchstform bei ihrem mitreißenden, von viel Applaus begleiteten, Vortrag im Saal des Bürgerhauses zu erleben.

Was zunächst so aussieht als wären wir hier rein zufällig zusammengetroffen, liegt einzig am Fotografen. Dieser hat sich zu sehr auf die Dame im Bild konzentriert.

 

Schließlich haben wir uns doch noch zu einem Gruppenbild mit Dame zusammengefunden.

Eingestellt am: 10.10.2015 um 14:15 Uhr


Termin Vorankündigung!

Ich möchte bereits jetzt auf eine Infoveranstaltung (Bürgerversammlung) hinweisen, in der die Deutsche Bahn Station&Service AG am 12.11.2015 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus, kleiner Saal, die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß den Vorgaben des Eisenbahn-Bundesamtes für die "Modernisierung der Verkehrsstation Bahnhof Borken (Hessen) durchführt.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind - laut einer aktuellen Information aus dem Rathaus - herzlich eingeladen, um die Informationen aus erster Hand zu diskutieren.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine umfangreichen Vorschläge zur Modernisierung unserer Bahnstation unter Thema 2 "Bahnhof" und der Dokumentation "Bahnhof Borken - Eine kritische Bestandsaufnahme mit Vorschlägen zur Modernisierung".(Als PDF-Dokument dort downloadbar.)

Hinweis eingestellt am: 09.10.2015


Samstag, den 10.10.2015

Heute ab 9:00 Uhr Infostand mit Mitgliederwerbung des Ortsverbandes DIE LINKE Borken (Hessen) vor dem Bürgerhaus.

 

Heute ab 10:00 Uhr Landesparteitag DIE LINKE Hessen im Bürgerhaus Borken (Leider nur den Delegierten des Parteitages vorbehalten.)


Heute um 11:00 Uhr Vortrag von Sahra Wagenknecht im  Bürgerhaus Borken
- Für Interessierte ist dieser Vortrag öffentlich.

 

 

 Hinweis eingestellt am: 09.10.2015


26.09.2015

Aufruf in eigener Sache

Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde,
Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE!

In meiner Funktion als Vorsitzender des Ortsverbandes DIE LINKE Borken (Hessen) trete ich mit der Bitte an euch heran, die Arbeit unserer Partei vor Ort in Borken aktiv oder passiv zu unterstützen.

Wie ihr sicherlich wißt, bin ich – Lutz Baumann – seit dem Jahr 2011 als einziger Stadtver-ordneter für die Partei DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Die Erlangung von Stadtverordnetenmandaten ist nicht allein abhängig von der Anzahl von Wählerinnen und Wählern, die ihr Votum bei der Kommunalwahl unseren Kandidatinnen/ Kandidaten oder unserer Partei geben, sondern auch davon, wie viel Stimmen unsere Partei auf sich vereinigen kann. Dies wiederum ist abhängig von der Anzahl der Personen, die auf
der Wahlliste für die Stadtverordnetenversammlung für unsere Partei antreten. Die höchste Anzahl Wählerstimmen durch das Votum der Wählerinnen und Wähler kann jede Partei bei
der Wahl zur Zusammensetzung der Stadtvorordentenversammlung nur dann erreichen, wenn die Kandidatinnen/Kandidaten-Liste optimal gefüllt ist.

In der Borkener Stadtverordnetenversammlung sind 37 Plätze zu vergeben. Folglich haben die Wähler 37 Stimmen zu vergeben. Bis zu 3 Stimmen können an eine Listenkandidatin / einen Listenkandidaten vergeben werden. Die andere Möglichkeit zur Wahl besteht darin, dass man die Liste wählt. In diesem Fall werden alle 37 Stimmen gleichmäßig auf alle Listenkandida-tinnen/-kandidaten verteilt. Theoretisch könnte eine mit 13 Personen besetzte Liste max. 39 Stimmen erreichen - also alle 37 tatsächlich möglichen Stimmen erfassen. (3 x 13 = 39; Wäre eine Liste nur mit 12 Personen besetzt, wird die mögliche Anzahl von 37 nicht erreicht. 3 x 12 = 36).

Einigermaßen dramatisch wirkt sich somit eine schwach besetzte Liste auf den erreichbaren Wahlerfolg (Mandate) aus. Stehen nur 7 Personen auf einer Liste, kann diese auch nur 21 (3 x 7 = 21) von eigentlich 37 möglichen Stimmen auf sich ziehen. Dies kann bedeuten, dass von z.B. von 2 oder 3 erreichbaren Mandaten lediglich ein Mandat gewonnen wird.

Nach dieser Erläuterung komme ich nochmals auf meine anfangs ausgesprochene Bitte zur aktiven oder passiven Unterstützung unserer Partei zurück, weil der Zweck, eine vollständige Liste unserer Partei zur Kommunalwahl im März 2016 einzureichen, von mir deutlich gemacht wurde. Die Liste muss bis zum Dezember diesen Jahres stehen. Ihr seid also aufgerufen, auf der Liste der Partei DIE LINKE zur Kommunalwahl 2016 zu kandidieren! An die Kandidatur sind einige formale Dinge gekoppelt (Alter, Wohnsitz u.ä.), deren Erörterung aber einer gemeinsamen Besprechung vorbehalten beleiben soll.

Wenn Kandidatinnen/Kandidaten auf den hinteren Listenplätzen nicht außergewöhnlich viel persönliche Stimmen auf sich ziehen und dadurch ein Mandat gewinnen, werden die Mandate in der Reihenfolge der Liste vergeben. Das bedeutet, dass die hinteren Listenplätze (bei einem mäßigen Wählerinnen-/Wählervotum für die Partei und die Kandidatinnen/Kandidaten unserer Partei) aus heutiger Sicht nicht zu einem Stadtverordnetenmandat führen werden. Eine Kandidatur auf einem Listenplatz ab Platz 5. z.B. wäre daher nach realistischer Einschätzung also eine sehr sinnvolle passive Unterstützung unserer Partei. Eine Kandidatur auf einem vorderen Listenplatz (bis Platz 5) könnte hingegen beim Gewinnen des Mandats oder dem Aufrücken nach der Liste beim Ausfall einer Vorgängerin oder eines Vorgängers eine aktive Unterstützung erforderlich machen. Abhängig von der Anzahl für die Liste kandidierender Parteimitglieder ist die Besetzung hinterer Listenplätze auch mit parteilosen Unterstützerinnen möglich. Potentielle Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste DIE LINKE werden in einer Versammlung der Mitglieder des Ortsverbandes DIE LINKE Borken (Hessen) auf die Liste gewählt. Ich würde mich freuen, wenn auch ihr an einer großen Meinungsvielfalt in der Borkener Stadtverordnetenversammlung interessiert seid und uns eure Unterstützung anbietet.

Unabhängig von der Listenaufstellung kann sich natürlich jedes Mitglied aktiv an unserer Parteiarbeit vor Ort beteiligen oder aber eine passive Mitgliedschaft anstreben und unsere politische Arbeit auf diese Weise unterstützen.

Unsere Partei steht Frauen und Männern, Jungen und Alten gleichermaßen offen.

Eine unverbindliche Kontaktaufnahme ist jederzeit über die Angaben auf meiner Karte möglich.

Da der Landesverband DIE LINKE Hessen am Samstag, den 10.10.2015 ihren Landesparteitag in Borken abhalten wird, wird der Ortsverband DIE LINKE Borken (Hessen) an diesem Tag vor dem Bürgerhaus nochmals einen Infostand durchführen. Auch dort ist die Kontaktaufnahme mit uns möglich.

Achtung! - Interessenten an dem Vortrag von Sahra Wagenknecht um 11:00 Uhr mögen sich bitte rechtzeitig an unserem Infostand einfinden. (Siehe Flyer vom 26.09.2015)

Lutz Baumann

Stadtverordneter DIE LINKE Borken (Hessen) und
Vorsitzender des Ortsverbandes DIE LINKE Borken (Hessen)

PS: Bitte nicht vergessen, politisches Wirken ist nicht allein durch das Votum der Wählerinnen und Wähler möglich, sondern bedarf auch engagierter Kandidatinnen und Kandidaten zur Erlangung möglicher Mandate.

PDF-Dokument für den Download/Ausdruck

Aufruf eingestellt am 27.09.2015
Korrektur vom: 30.09.2015


26.09.2015

Info-Stand: Hinweis auf den Landesparteitag DIE LINKE Hessen in Borken (Hessen)  und die erwartete prominete Rednerin Sahra Wagenknecht am 10.10.2015 und Werbung für den Ortsverband DIE LINKE Borken (Hessen)

Mitglieder des Ortsverbandes DIE LINKE Borken (Hessen) haben am Samstag, den 26.09.2015 einen Infostand durchgeführt und die erwartete Rede von Sahra Wagenknecht auf dem Landesparteitag DIE LINKE Hessen beworben. Der aktuelle Anlass wurde zudem genutzt, um für den Ortsverband DIE LINKE Borken (Hessen) für die Aufstellung der Liste für die Kommunalwahl im März nächsten Jahres. - Beide Anlässe wurden mit dem folgenden Flugblatt beworben. Durch Anklicken des Bildes kann das vollständige Flugblatt als PDF-Datei heruntergeladen oder Ausgedruckt werden.

Hinweis eingestellt am: 27.09.2015


06.09.2015

Kommentar zum Ausgang der Bürgermeisterwahl in Borken

Zu einem wahrlich riesigen Befreiungsschlag mit durchschlagender Wirkung haben heute die Borkener BürgerInnen ausgeholt. Lange überfällig war er – dieser Befreiungsschlag!

Mit diesem Wahlergebnis ist nicht nur Bürgermeister Heßler vollständig entzaubert, sondern auch seine SPD-Mehrheitsfraktion samt ihrem Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Bürgermeisterkandidaten, Carsten Schletzke. Bürgermeister Heßler, sein Kronprinz und die gesamte SPD-Fraktion wurden für nahezu drei Jahrzehnte selbstherrliches bzw. willfähriges und für die Stadt und ihre BürgerInnen leider keinesfalls positives Handeln, durch das Wählervotum übelst abgewatscht.

Das ist schmerzlich, das hat Bürgermeister Heßler nicht verdient, werden die ewig Gestrigen in der Borkener SPD nun klagend von sich geben. Richtig aber ist, er hat es verdient – ohne Wenn und Aber. Besondere Verdienste sind weit und breit nicht erkennbar. Trotzdem hat er Spuren hinterlassen.…

Das Amt verlässt er, irgendwie trotzig und Hals über Kopf, und hinterlässt die Stadt für den Nachfolger nur eingeschränkt handlungsfähig. Sollte der letzte Akt – der „überraschende“ Abgang - noch ein besonders cleveres Taktieren gewesen sein, dann ist er gründlich in die Hose gegangen.

Seine SPD-Mehrheitsfraktion hat er in eine tiefe Identitätskrise gestürzt und viele andere SPD'ler lässt er einigermaßen ratlos zurück. Der Übermensch Bernd, hat sich einfach Knall auf Fall in seinen wohlverdienten Ruhestand verabschiedet und macht nun die Tür hinter sich zu.

Niemand muss aber befürchten, dass Heßler nun, aufgrund der möglicherweise von allen Seiten auf ihn einprasselnden Schelte, als gebrochener Mann das Rathaus verlassen wird. Die möglichen Folgen bei einem Abgang waren zu sehr in seiner Amtsführung und dem Umgang mit Menschen, die nicht in sein Konzept passten, angelegt und wurden zur Erreichung seines persönlichen Ziels, einen bequemen Bürgermeister-Job zu machen, vom „Taktiker“ Heßler in Kauf genommen. Die Stadt, ihre BürgerInnen und die Mitglieder seiner Partei spielten dabei für ihn nur eine untergeordnete Rolle. Letztere wurden für seine Zwecke kräftig instrumentalisiert, sie waren Mittel zum Zweck. Es ging einzig um seinen eigenen Machterhalt und die Sicherung seines Bürgermeister-Jobs – um nicht um mehr, aber auch nicht um weniger. Und dies ist ihm fast 30 Jahre lang, mit Unterstützung seiner WählerInnen, hervorragend (Heßler'sches Adjektiv) gelungen.

Schauen wir positiv in die Zukunft. Der erste Schritt ist getan, es werden weitere folgen. - Ich wünsche dem neuen Bürgermeister ein allzeit glückliches Händchen für seine Amtsführung, zum Wohle der Stadt und ihrer BürgerInnen.

Lutz Baumann
- Stadtverordnerter DIE LINKE Borken (Hessen) -

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Kommentar eingestellt am : 06.09.2015 18:35 Uhr


 

Zur besseren Lesbarkeit und zum Ausdrucken steht Ihnen auch ein PDF-Dokument des Textes zur Verfügung.

©ljbaumann

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Beitrag veröffentlicht am: 31.08.2015


28.08.2015

Rückblick auf den HNA-Lesertreff zur Bürgermeisterwahl

Großer und kleiner Saal des Bürgerhauses waren voller interessierter Menschen. Schon vor Beginn der Veranstaltung konnte man fühlen, hier liegt etwas in der Luft. Soviel Interesse bei den Borkener BürgerInnen an einer politischen Veranstaltung hat man in den vergangenen Jahren in Borken nicht mehr gesehen.

Was in der Luft lag, wurde während der ersten Halbzeit der Veranstaltung am deutlichsten. Viele Menschen sind offensichtlich schon seit geraumer Zeit mit den Resultaten des selbstherrlichen "Herrschens" der SPD nicht mehr einverstanden und neigen offensichtlich zu einem politischen Wechsel.

Der SPD-Bürgermeisterkandidat Schletzke musste auf dem Podium nun die Fehler Heßlerscher Schuldenpolitik, Versäumnissen, Eigenwilligkeiten und den der fehlenden Dialogbereichtschaft Heßlers ausbaden. Die Menschen sehen Schletzke aber zu Recht auch in der Mitverantwortung dieses Treibens der vergangenen Jahre. Wer mit einer absoluten Mehrheit vom Wähler ausgestattet wird, muss mit dieser auch besonders verantwortlich umgehen können - und dies konnte Heßler und seine Mehrheitsfraktion zu keinem Zeitpunkt! Vielleicht spüren die Menschen auch, dass das von der SPD gewählte Verfahren, wie Schletzke ins Bürgermeisteramt kommen soll und will - der oder die "Macher" dieses Verfahrens ist/sind noch nicht vollständig ausgemacht - eines zukünftigen Bürgermeisters nicht würdig ist. Als Kandidat hätte Schletzke es in der Hand gehabt, für ein sauberes Verfahren zu sorgen.

Der Kandidat Schletzke hat über weite Strecken der Veranstaltung ein überraschend dürftiges Bild abgegeben. Seine Antworten waren ausschweifend, unpräzise, gingen über die Beschreibung von Allgemeinplätzen kaum heraus - und wurden häufig durch den ermahnden Gong sich kürzer zu fassen abgewürgt. - Bei dem danach folgenden Applaus schien es mir als würden die Menschen dem erlösenden Gong applaudieren. Zudem wirkte Schletzke unsicher. Schletzke hat sich an keiner Stelle des Abends offen zu Fehlern in der Vergangenheit bekannt. Schletzke fehlte es in der ersten Halbzeit auch deutlich an Unterstützung aus den eigenen Reihen. In der Pause hat man sich scheinbar etwas berappelt und versucht, sich aus der Schockstarre der ersten Runde zu befreien. Was ist los in der SPD? Bürgermeister Heßler konnte seinem (?) Kandidaten keine aufbauende Unterstützung bieten, weil er sich zuvor in einen Kurzurlaub verabschiedet hat, der erst kommende Woche beendet sein wird. - Merkwürdig! Möglicherweise weis die Öffentlichkeit noch nicht alles über Rücktritt und Antritt? Wie das politische Geschäft uns hinreichend oft beweist, kommen manche Fakten erst nach einer Wahl ans Licht. Mir erscheint es politisch erschreckend unprofessionell, wieviel Raum für Spekulationen der abgetretene Bürgermeister und der SPD-Bürgermeisterkandidat lässt.

Der Kandidat Pritsch-Rehm hat hingegen kurz, pointiert, präzise und sehr selbstsicher auf Fragen geantwortet. Seine Ausführungen wurden immer wieder durch zustimmenden Szenenapplaus begleitet. Er hat, aus der Sicht vieler Menschen im Saal, scheinbar glaubhhabt seine Vorgehnsweise mit dem Werben um Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung vorgebracht.

Fazit: Die augenblickliche Stimmung in der Stadt und ihren Stadtteilen scheint dichter an einem politischen Wechsel und der damit sich öffnenden Möglichkeit zum Aufbrechern alter verkrusteter Stukturen zu sein, als jemals zuvor. Allerdings darf man nicht vergessen, dass im Saal nur ein geringer Teil der BürgerInnen zugegen waren. Ich schließe mit dem Satz von Gabriela Grau von den Heimatnachrichten: "Jetzt ist der kluge Wähler gefragt!" (... und natürlich auch die kluge Wählerin!)

©ljbaumann

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Beitrag eingestellt am: 28.08.2015


26.08.2015

HNA-Lesertreff zur Bürgermeisterwahl in Borken - Mögliche Fragen an den Kandidaten Schletzke - stellen Sie dem Kandidaten Schletzke diese Fragen

Meinen (möglichen) Fragen, die alle an den Kandidaten Schletzke gerichtet sind, ist der jeweils in Bezug genommene Sachverhalt vorangestellt.

1. Fragenkomplex

Bürgermeister Heßler hat die Stadt Borken über Jahre hinweg – mit zweifelhaften aber sehr teuren Vorhaben - in eine tiefe Verschuldung getrieben und in eine Lage mit sehr eingeschränkter Handlungsfähigkeit gebracht.

Der kostspielige Gestaltungswille von Bürgermeister Heßler führte Borken schließlich unter den kommunalen Rettungsschirm, in dessen Folge öffentliches Eigentum verscherbelt, Steuern- und Gebühren erhöht und die Hoheit über den Haushalt abgegeben werden musste. Keine besonders schmeichelhafte Ausgangssituation für Sie als Bürgermeister-kandidat, der seit 1998 als Mitglied der SPD-Mehrheitsfraktion genau die Entscheidungen, die dort hingeführt haben, mitzuverantworten hat.

Meine Fragen lauten:

  • Glauben Sie, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, die sie mitzuverantworten haben?
  • Welche andere Politik als die bisherige, die sie über viele Jahre mitgetragen haben, können Sie den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt wirklich glaubhaft anbieten?
  • Was wollen Sie anders und vor allem besser machen als Bürgermeister Heßler?
  • Oder glauben Sie, ein Weiterso wäre auch eine Option?

2. Fragenkomplex

Bezüglich des Bahnhofs Borken und dessen Umfeldes offenbart sich für mich völliges politisches Versagen von Bürgermeister Heßler und seiner SPD-Mehrheitsfraktion deren Vorsitzender sie sind, hinsichtlich der Bewertung der Bedeutung des ÖPNV im Allgemeinen und des SPNV (Schienenpersonennahverkehrs) im Besonderen für unserer Stadt.

Die Bedeutung für die Zukunft wurde nie erkannt und deshalb

  • gibt es auch kein schlüssiges Konzept des Bürgermeisters und seiner Mehrheitsfraktion aus der Vergangenheit für die Zukunft.
  • Aufgrund eines fehlenden Konzeptes wurden alle einigermaßen vernünftigen und bezahlbaren Entwicklungsmöglichkeiten des SPNV's durch die Bebauung der ehemals vorhandenen Umfahrung durch den Lidl-Markt und den Nichterwerb des alten Bahnhofsgebäudes einschließlich 1.500 m² Grund für schlappe 9.000 € verspielt.
  • Rücklagen für den Zeitpunkt "X", die ein - sich seit Jahren abzeichnendes - Handeln in diesem Bereich ermöglicht hätten, wurden nie geschaffen.

Schulden, die Bürgermeister Heßler über die Jahre verursacht und angehäuft hat und der unsägliche kommunale Rettungsschirm der daraus für die Stadt resultierte, führten schließlich auch dazu, dass von der SPD-Mehrheitsfraktion noch nicht einmal der Erwerb des Bahnhof-gebäudes samt 1.500 m² Grund für rd. 9.000 € in Erwägung gezogen wurde.

Gegenüber anderem Luxus den man sich in dieser Stadt leistet wie z.B. ein hoch defizitäres Hotel, jahrelanger Leerstand im Engelhardschen Hof, den Erwerb der ehemaligen Post, Rückkauf von Eon-Gelände und und und, handelt es sich um eine völlig unbedeutende Summe, deren Investition aber nochmals hervorragende Entwicklungsmöglichkeiten in diesem Bereich ermöglicht hätte.

Aktuell (HNA vom 22.08.2015 und Extra Tip vom 23.08.2015) finden wir sie mit einem Artikel bezüglich des Bahnhofs Borken in der Presse, in dem sie allen Ernstes den Bürgern ein Fundament für eine Option als große politische Leistung verkaufen wollen und im Übrigen eingestehen, dass die Kassenlage nichts anderes hergibt. - Eine Bankrotterklärung Heßlerscher Stadtpolitik!

Meine Fragen lauten:

  • Glauben Sie, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, die sie mitzuverantworten haben?
  • Glauben Sie, dass in der Vergangenheit falsche Prioritäten gesetzt wurden?
  • Glauben Sie, dass sie mit solchen platten Wahlkampfaktivitäten (Zeitungsartikel) die Wähler hinters Licht führen können?

3. Fragenkomplex

Immer wieder wurde in der Vergangenheit von Bürgermeister Heßler darauf hingewiesen, dass für verschieden Vorhaben kein Geld vorhanden sei (z.B. für Kauf des Bahnhofs Borken einschließlich 1.500 m² Grund für rd. 9.000 €) und der Stadt unter dem kommunalen Rettungsschirm die Hände gebunden seien.

Aus meiner Sicht gilt es hier einmal den BürgerInnen unserer Stadt deutlich zu machen,  dass der Rettungsschirm nicht vom Himmel gefallen und einfach so über die Stadt  gekommen ist, sondern eine Folge der Schulden die von Bürgermeister Heßler über 29 Jahre hinweg gemacht und angehäuft wurden und die von ihm zu verantworten sind.

Sagen Sie mir jetzt bitte nicht, dass viele Vorgänge die zu Schulden geführt haben, auch von den anderen Fraktionen mitgetragen wurden. Sie besitzen mit ihrer Fraktion die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung und hätten das Schuldenmachen jederzeit verhindern können.

Sagen Sie mir jetzt bitte auch nicht, dass es nicht in Ihrer Macht stand, die Schulden und den Rettungsschirm zu verhindern, weil die Schulden durch Auflagen von Dritten (Bund / Land) verursacht wurden. Dass es auch anders hätte gehen können, stellt die Gemeinde Wabern unter Beweis.

Sagen Sie aber jetzt bitte auch nicht, die hätten mit der Zuckerfabrik andere Voraussetzungen, weil sie damit eingestehen würden, dass der von Bürgermeister Heßler immer wieder hochgepriesene Strukturwandel im Grunde nichts taugt. Der Strukturwandel wäre als gelungen zu bezeichnen, wenn er zu ausreichenden Steuereinnahmen geführt und den Rettungsschirm für Borken nicht nötig gemacht hätte.

Meine Fragen lautet:

  • Glauben Sie, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, die sie mitzuverantworten haben?
  • Warum sind Fehler gemacht worden und warum haben Sie in Ihrer Funktion als Vorsitzender der SPD-Fraktion diese nicht verhindert?

4. Fragenkomplex

Aus meiner Sicht hat die SPD mit Bürgermeister Heßler in den letzten 29 Jahren nur ihr eigenes Rad in der Borkener Kommunalpolitik gedreht. Die Politik von Bürgermeister Heßler und seiner Mehrheitsfraktion war nie auf Dialog angelegt. Das Wirken des Bürgermeisters war auf Bequemlichkeit ausgerichtet - „durchregieren“ mit absoluter Mehrheit. Anders „tickende“ Menschen und andere Meinungen und Vorschläge waren nicht erwünscht – weil nicht bequem. Es ging der SPD darum, einen leichten Bürgermeister-Job zu haben und weniger um die Menschen oder die Belange der BürgerInnen unserer Stadt und noch viel weniger ging es ihr  darum, die Belange der Stadt kontrovers zu diskutieren.

In einem HNA-Interview vom 14.08. haben Sie sinngemäß angedeutet, dass Sie als Bürgermeister weiterhin auf eine eigene Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung setzen. Diese Aussage offenbart mir, dass sie allen Ernstes so weitermachen wollen wie Heßler aufhört - nämlich Ihr eigenes Rad drehen.

Meine Frage laute:

  • Wie können Sie erwarten, dass die Wähler Ihnen ihr Votum geben, wo nun hinlänglich bekannt ist, dass das Wirken der SPD mit Heßler an der Spitze nur zu
    Schulden, Steuer- und Gebührenerhöhungen,
    Einsparungen an den falschen Stellen und
    unter den kommunalen Rettungsschirm und in dessen Folge
    zur Erhebung von Straßengebühren
    und insbesondere zur Belastung von sozial Schwächeren in unser Gemeinde geführt hat.
    Und sie wollen nach eigener Aussage so weitermachen?
    Auf ihre Antwort bin ich gespannt!

5. Fragenkomplex

Bürgermeister Heßler hat mit seinem für mich nicht wirklich überraschenden Rücktritt der Stadt Borken nicht nur in zweifacher Hinsicht finanziellen Schaden zugefügt (Die Zusammenlegung der Bürgermeisterwahl mit der Kommunalwahl hätte nur einmal Kosten verursacht und für die Stadt Borken wären teurere Pensionsansprüche eines neuen Bürgermeisters, die durch entsprechende Rücklagen den Haushalt der Stadt Borken belasten, bei einem Amtsantritt nach dem 01. April 2016 auch erspart geblieben.), sondern sie damit auch in besonderer Weise protegiert um ihnen ins Bürgermeisteramt zu helfen.

Gabriela Grau von den Heimatnachrichten (lokalo24.de) schreibt in ihrem Kommentar vom 4. Aug. 2015 zum Rücktritt Heßlers …. nach 30 Jahren kein glorreicher Abgang. An anderer Stelle schreibt sie von „Seilschafterei“. Diesen beiden zutreffenden Feststellungen und auch dem letzten Satz ihres Kommentars „Jetzt ist der kluge Wähler gefragt!“ kann ich nur beipflichten.

Meine Fragen lauten:

  • Signalisiert Ihnen Ihr politischer Instinkt nicht, dass Ihre Kandidatur durch solche plumpen Winkelzüge ihrer Partei vorbelastet ist?
  • Haben Sie keine Bedenken, dass die Wähler glauben könnten, dass ihre eigene Partei glaubt, dass sie in einem fairen Kandidatenwettbewerb, bei dem sich auch ihre Mitbewerber ausreichend vorbereiten könnten, nicht bestehen würden?
  • Warum waren Sie sich selbst nicht zu schade, eine solche Kandidatur ohne fairen Wettbewerb abzulehnen?
  • Fürchten Sie die ehrliche Auseinandersetzung mit anderen Kandidaten?
  • Warum haben Sie nicht von sich aus auf diesen bis zum Himmel stinkenden Bonus, der sich bei genauerem Hinsehen aber auch schnell als Malus erweisen kann, verzichtet und eine unbelastete Kandidatur vorgezogen?

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Inhalt wurde eingestellt am: 26.08.2015


22.08.2015

Hinweise zur bevorstehenden Bürgermeisterwahl in Borken

Gibt der Ortsverband DIE LINKE Borken (Hessen) eine Empfehlung zur Wahl eines bestimmten  Kandidaten? - NEIN!

Gibt der Stadtverordnete für DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Borken (Hessen) und Vorsitzender des Ortsverbandes, Lutz Baumann, eine Empfehlung? - JA!

Von der "politischen Farbenlehre" steht der LINKEN die SPD sicher näher als die FWG - ohne Zweifel. Von dieser Farbenlehre und den dogmatischen Rechts-Links-Schubladen-Denken habe ich noch nie viel gehalten, weil mir reale politische Möglichkeiten zum Wohle der Menschen mehr bedeuten als Farbenspiele und Schubladendenken.

Von den politischen Inhalten der SPD  auf Bundes- und Kreisebene und dem tatsächlichen Agieren auf kommunaler Ebene fühle ich mich Lichtjahre entfernt. Auf Grund eines wenig konturenreichen Profils der FWG (Was nicht vorhanden ist, kann auch nicht verkehrt sein ...) und fehlender Vorbelastung der FWG-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, kann diese so weit wie die SPD gar nicht entfernt sein. Einen persönlichen Bonus kann der zugängliche und offene Kandidat der FWG gegenüber seinem spröden Kontrahenten aus der SPD-Fraktion für sich verbuchen.

Ich möchte meine Argumente, die auf eine persönliche Empfehlung von Pritsch-Rehm hinauslaufen, unter anderem mit der Nichtwählbarkeit des SPD-Kandidaten Schletzke darlegen:

  1. Aus meiner Sicht ist der Kandidat Schletzke (SPD) auf Grund des gewählten Verfahrensablaufes, der nichts anderes als eine parteitaktische Trickserei darstellt, von vornherein beschädigt. Eine Partei, die ihren Kandidaten nicht einem fairen Wettbewerb der Kandidatur stellen will, hat möglicherweise selbst berechtigte Zweifel daran, dass ihr Kandidat bei einem Wettbewerb, auf den sich auch andere Kandidaten angemessen vorbereiten können, nicht bestehen könnte. Die Wähler müssen entscheiden, ob sie diese Trickserei mit ihrem Votum unterstützen! Dass der Kandidat andererseits für seine Kandidatur dieses Verfahren (diese Trickserei) zugelassen, möglicherweise sogar initiiert hat, spricht aus meiner Sicht auch nicht für  für den Kandidat Schletzke.
     
  2. Mit Schletzke ist keine Weichenstellung für einen Neuanfang in der Kommunalpolitik in Borken (Hessen) möglich. Schletzke steht für eine - den bisherigen Mehrheitsver-hältnissen geschuldete - über die Jahrzehnte hinweg völlig verkrustete und im Grunde aus dem Ruder gelaufene SPD-Schuldenpolitik. Schletzke stellt aus meiner Sicht quasi ein Abbild vom bisherigen Amtsinhaber dar. Er hat als SPD-Fraktionsvorsitzender vehement die Verschuldung der Stadt Borken und die damit einhergehenden Steuer- und Gebührenerhöhungen und Einsparungen vorangetrieben. Mit Schletzke als neuen Bürgermeister würde der Bock zum Gärtner gemacht. Wie er bereits im HNA-Interview angekündigt hat, hat er Gestaltungswillen - mit eigener Mehrheit. [vgl. HNA vom Freitag, den 14.08.2015] Wir wissen: "Der teure Gestaltungsanspruch oder -wahnsinn von Bürgermeister Heßler hat die Stadt in die Verarmung , zielgerichtet unter den kommunalen Rettungsschirm und in dessen Folge zu der Einführung von Straßenbeitragsgebühren getrieben".

  3. Last but not least würde ich mich außerordentlich schwer tun, den Kandidaten einer Partei zum Bürgermeister zu wählen, die maßgeblich die unglaublich menschenver-achtende Agenda 2010 "verbrochen" hat und sich auf kommunaler Ebene auch nicht erkennbar davon distanziert. Der SPD-Parteidisziplin wird zur Erhaltung ihrer eigenen Machtstrukturen auf Kosten der Menschen der Vorrang eingeräumt. - Die Keimzelle der Demokratie liegt an der Basis, d.h. in den Kommunen. Eine Partei, in der der Basis von der Führung kein Gehör mehr eingeräumt wird und Diskussionen über bestehende Dissense systematisch abgewürgt werden, hat für mich im Grunde keine Daseinsberechtigung mehr. Den etwaigen Einwand: "Bundespolitik ist die eine Sache und Kommunalpolitik ist eine andere Sache, kann ich nicht gelten lassen, solange ich nicht eine deutliche Distanzierung auf kommunaler Ebene von der Bundespolitik und eine, allen Menschen gleichermaßen, dienende Kommunalpolitik erkennen kann. Hinweis: Die SPD-Kommunalpolitik in Borken - mit ihren Steuer- und Gebührenerhöhungen - benachteiligt sozial Schwache in besonderem Maße. Städtischen Wohnraum hat man auf skandalöse Weise über Jahre hinweg bis zur Unbrauchbarkeit völlig verkommen lassen und unter dem Diktat des kommunalen Rettungsschirms inzwischen für'n Appel und'n Ei weitgehend verhökert, so dass dieser heute auch nicht mehr Bedürftigen zur Verfügung steht. Dafür leistet sich die Stadt ein seit Jahren defizitäres Hotel und anhaltenden und teilweise unnötig erzeugten Leerstand im Engelhard'schen Hof (Umzug von Rossmann in das neue Fachmarktzentrum) und den unnötigen Erwerb der ehemaligen Post!   Frage: Geht's noch?
     
  4. Aus meiner Sicht hat Schletzke als Bauausschuss-Vorsitzender auch maßgeblich die völlig verkorkste städtebauliche Situation um den Borkener Bahnhof herum zu verantworten, weil der SPD-Mehrheitsfraktion jegliches Verständnis für die politische Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs abgeht. Ich bin auf dieses Sachthema an anderer Stelle auf meiner Webpräsenz ausführlich eingegangen.[www.ljbaumann.de/aktuelle_themen.html; hier: Thema 2: Bahnhof Borken. Insbesondere weise ich an dieser Stelle auch auf meine pdf-Dokumentation unter dem Titel: Bahnhof Borken (Hessen) - Eine kritische Bestandsaufnahme mit Vorschlägen zur Modernisierung, hin.] 
Fazit: Wer Veränderungen in Borken will, der darf Schletzke nicht wählen - muss Pritsch-Rehm wählen. Ohne Pritsch-Rehm wird es keine Veränderungen in Borken geben. Nur mit einem möglichen Wahlsieg für Pritsch-Rehm, kann sich die Chance eröffnen, die völlig verkrusteten Strukturen zu knacken.

Bei der SPD ist das Bürgermeisteramt auf Bequemlichkeit angelegt - "durchregieren" mit absoluter Mehrheit. Anders "tickende" Menschen und andere Meinungen und Vorschläge sind nicht erwünscht - weil nicht bequem. Es geht der SPD darum, einen leichten Bürgermeister-Job zu haben und nicht um die Menschen oder die Belange der Bürger unserer Stadt und schon gar nicht darum, über die Belange der Stadt kontrovers zu diskutieren. Sie haben in der Vergangenheit ihr eigenes Rad gedreht und wollen dies auch in Zukunft tun. (HNA: Schletzke setzt auf eigene Mehrheit im Borkener Parlament ...).

Borkener SPD-Stadtpolitik war noch nie auf Dialog angelegt.

 ©ljbaumann

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Beitrag eingestellt am: 22.08.2015 

Ich möchte meine persönliche Wahlempfehlung an dieser Stelle noch mit einem treffenden Kommentar aus den Heimatnachrichten zum Rücktritt von Bürgermeister Heßler ergänzen. Die Originalfundstelle ist durch anklicken des "Bildes" erreichbar.

 

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Ergänzung vom: 23.08.2015

Ich möchte meine vorausgestellte persönliche Wahlempfehlung an dieser Stelle durch die zusätzliche Bezugnahme auf einen aktuellen Artikel der Heimatnachrichten vom 21.08.2015  und der HNA vom 22.08.2015 ergänzen.

Mit diesen beiden Zeitungsmeldung versucht die SPD mit Ihrem Kandidaten im Bürgermeister-wahlkampf auf ziemlich plumpe Art zu punkten.Was ich konkret davon halte habe ich bereits in meinem Online-Kommentar zum HNA-Artikel deutlich gemacht.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Wähler sollte sich auch fragen, wer im Rathaus hat überhaupt noch das Sagen hat, wenn es möglich ist, dass Fachangestellte solch tiefsinnige Kommentare wie den folgenden zum Sachverhalt abgeben werden:

Diese Aussage lässt tief Blicken und wird auch nicht durch den nachgeschobenen Absatz im Artikel geheilt. Mich wundert es bei dieser Aussage nicht, dass Herr Bachmann schon seit 13 Jahren (siehe ExtraTIP vom 23.Aug.2015) nach einer Lösung sucht. Es fehlte der Druck, weil in der Vergangenheit schlicht der politische Wille der SPD-Rathausfraktion fehlte.

Ich war immer der Meinung, die Bewertung von Sachverhalten bleibt der politischen Führung vorbehalten. Von der SPD hingegen werden Mitglieder der Verwaltung sogar noch für ihren Wahlkampt instrumentalisiert. Wenn auch auf politisch ziemlich  einfältige Weise. Politische Führung sieht anders aus! - Wenn es der Wähler vielleicht selbst nicht merkt, könnte es immerhin doch ein Konkurrent um die poliitsche Führung merken und für seine Zwecke ausschlachten.

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 Ergänzung vom: 23.08.2015 


19.07.2015

 Weil die Griechenland-Krise, die vermutlich besser als EU-Krise zu bezeichnen ist, in der deutschen Öffentlichkeit von Politik und Medien sehr verzerrt dargestellt wird, möchte ich auf einen kurzen Filmbeitrag von campact verweisen. Unter dem Titel ...

 

und einem kurzen Filmbeitrag werden ein paar dieser, der Öffentlichkeit in der Vergangenheit "eingebläuten", einfachen Wahrheiten richtig gestellt. (Bitte das "Filmfenster" auf der verlinkten Seite anklicken!)

 

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Beitrag eingestellt am 19.07.2015


19.07.2015

Terminankündigung 

 

Information vom 19.07.2015


15.07.2015

Glosse zum Bürgermeisterrücktritt

Ein Märchen wird wahr!

Der Schuldenkönig von Borken (Hessen) hat abgedankt.

In seiner 29-jährigen Regentschaft hat er immer ein sicheres Händchen bewiesen – für's Schuldenmachen. Das ist nicht ganz einfach. Dafür musste er schon den einen oder anderen ganz persönlichen Schulden-Joker einsetzen. 

Zielstrebig ist es ihm gelungen, die einst schuldenfreie Stadt Borken in den allseits herbeigesehnten Schuldensumpf zu führen. Sein Volk hat es ihm dauerhaft mit der absoluten Mehrheit gedankt und er hat sich natürlich erkenntlich gezeigt - mit höheren Abgaben.

Mit den drei, in seinen Ansprachen ans Volk, immer wiederkehrenden Adjektiven „hervorragend, exzellent und ausgezeichnet“ ist es ihm hervorragend gelungen sein Volk zu verblenden, ja geradezu in Trance zu versetzen. Er hat ihm Honig um den Mund geschmiert, ihm das eine oder andere Fässchen Gerstensaft spendiert oder es mit der Beschäftigung als Lakai belohnt.

Die größte Leistung des Schuldenkönigs war zweifellos, das zielgerichtet Hinführen der Stadt unter den kommunalen Rettungsschirm. Er hat damit die finanziellen Geschicke der Stadt weitgehend unter das Kuratel anderer gestellt. Damit kann er allerdings seinen unbändigen Gestaltungswillen zum Schuldenmachen nicht mehr ausleben und seine Schulden-Joker haben an Wirkung verloren. Damit ist der Schulden-König aber selbst überflüssig geworden ist. Die Abdankung ist also nur konsequent.

 ©ljbaumann

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Beitrag vom 15.07.2015 


06.07.2015

Kommentar zum Ausgang der Wahl über die Abstimmung des Referendums in Griechenland

Das griechische Volk hat selbstbewusst und zugleich mutig gewählt – obwohl es im Grunde gar keine Wahl hatte.

Was an diesem Titel zunächst als widersinnig erscheinen mag, lässt sich schnell aufklären. Für die Menschen lag die Wahl zwischen der Verarmung mit einem „Ja“ und der Verarmung mit einem „NEIN“. Die Griechen hatten also sprichwörtlich die Wahl zwischen der Pest und der Cholera.

Und trotzdem gab es entscheidende politische Nuancen zwischen dem „JA“ und dem „NEIN“. 

Die Griechen haben sich selbstbewusst und mutig für ein „NEIN“ entschieden und nicht ihre Würde an der Schwelle der „Europäischen Tafel“ abgelegt, die ihnen bisher die Brocken zum Überleben nur nach der Art  „Vogel friss oder stirb“ hinwarf, um sie nur mehr schlecht als recht am Leben zu halten. Sie haben mit ihrem Votum signalisiert, dass sie dieses Europa nicht wollen und das System mindestens für reformbedürftig erachten.

Wenn Europa keine Solidargemeinschaft sein soll, was soll es dann sein? In einer Solidarge-meinschaft macht man aber einzelne Mitglieder nicht so klein, dass sie nie wieder einen Fuß auf den Boden bekommen. In einer Solidargemeinschaft muss jedes Mitglied einen angemessenen und würdigen Platz einnehmen können.

Die Griechen haben sich bei ihrer demokratischen Parlamentswahl am 25.01.2015 mehrheitlich für die SYRIZA-Regierung entschieden und haben bei der jetzigen Wahl auch keinen Zickzackkurs eingeschlagen, sondern dieser Regierung zu einem stärkeren Mandat verholfen.

Warum? Die Vorgängerregierung ist nicht abgewählt worden, weil es den Menschen mehrheitlich gut ging, sondern weil es ihnen über Jahre hinweg immer schlechter ging. Insbesondere wurden die Armen unter dem Spardikatat der EU immer ärmer.

Der ehemaligen Regierung war es trotz Sparauflagen der EU nicht gelungen, ihr Land auch nur ansatzweise aus dem Sumpf der Verschuldung, Korruption und der Vetternwirtschaft zu führen - was im Grunde bei der vorliegenden Verschuldung auch überhaupt nicht möglich ist.

Die Vorgängerregierung genoss aber, trotz anhaltender Korruption und Vetternwirtschaft, auf Grund der Durchsetzung der unsinnigen Sparbemühungen (Ohne einen kräftigen Schulden-schnitt hat Griechenland mit eigenen Sparmaßnahmen keine reelle Chance wieder auf die Beine zu kommen.) bei der EU ein höheres Ansehen.

Fünf Jahre Sparbemühungen haben das Land nicht aus dem Schuldensumpf herausgebracht, sondern es noch tiefer hineingebracht – die Schulden wuchsen. All dies geschah durch die Auflagen der EU, unter der Inkaufnahme und Zuspitzung einer sozialen Krise. Die Menschen sehen sich existenziell durch die europäischen Sanktionen bedroht. Sie finden sich in einer Krise wieder, die die Betroffenen nicht selbst verursacht haben. Das Land wurde förmlich kaputtgespart. Das System der EU, die Austeritätspolitik, ist auf ganzer Linie gescheitert.

Die EU hatte die Rechnung mit Blick auf ihre Euros einfach ohne die Menschen gemacht. Was in dem einen Land der EU vielleicht möglich ist, zum Beispiel das gezielte Wegdrücken von Erwerbslosen in Deutschland in die Armut und soziale Ausgrenzung, stößt in anderen Ländern noch auf Widerstand – Gott sei Dank!

Die Griechen haben mit ihrer Wahl gezeigt, dass sie gegen eine weitere Verteilung von unten nach oben sind – Gott sei Dank!

Die Griechen haben es gewagt das neoliberale Dogama zu hinterfragen und wurden durch die EU gnadenlos abgestraft. Die linke Regierung – von den Griechen demokratisch gewählt - ist den Gläubigern ein Dorn im Auge. Nichts blieb in den vergangenen Monaten unversucht, diese Regierung zu diskreditieren um sie aus dem Amt zu katapultieren. Die Griechen haben gezeigt was sie davon halten.

Die Griechen haben mit ihrer gestrigen Wahl gezeigt, dass sie das System der Bankenrettung unter Opferung der Menschen nichts abgewinnen können.

Die Griechen haben aufgezeigt, dass in Europa so manches nicht auf dem richtigen Gleis läuft.
In diesem Zusammenhang sei auf das in den letzten Jahren sehr strapazierte (Un-)Wort „alternativlos“ verwiesen, welches von den neoliberalen Kräften allzu gern in die Diskussionen eingebracht werden, um dort als Totschlagargument gegen eine Fortsetzung der jeweiligen  Diskussion zu dienen.

Zu Recht wurde der Begriff 2010 als Unwort des Jahres gekürt. Zeigt der Begriff doch entweder nur die beschränkte Vorstellungskraft, das Nichtvorhandensein von weiterführenden Visionen, die  fehlende Kraft, den fehlende Mut und/oder den fehlenden Wille, über weiterbringende Alternativen überhaupt nachzudenken, oder gar den festen Willen, seine eigenen Vorstellungen – die man offensichtlich als einzig seligmachend hält – rigoros, das heißt auch unter Inkaufnahme erheblichen Kollateralschadens, durchzusetzen.

In meinem Kommentar vom 02.05.2012 unter http://www.ljbaumann.de/hartz-iv.html habe ich bereits auf das „soziale Pulverfass Europa“ verwiesen. Insbesondere unsere eigene Regierung spielt in diesem Zusammenhang immer wieder gefährlich nah mit dem Feuer an der Lunte.

Im Übrigen hält man die Menschen allgemein ohnehin für so bescheuert, dass man glaubt im politischen Geschehen ohne sie auskommen zu können. Die Regierungen haben sich ihren Staat weitestgehend zur Beute gemacht. Wahlen verkommen zunehmend zur Farce, weil die Hälfte der Menschen sich durch das politische Angebot überhaupt nicht mehr vertreten fühlen.

Kommen kritische Bewegungen auf, die dem vorgezeichneten Weg nicht mehr willenlos folgen wollen, werden diese gnadenlos diskreditiert weil man eine andere Meinung als die eigene nicht duldet. Attac, als globalisierungskritische Organisation wird in Deutschland einfach mal die Gemeinnützigkeit aberkannt, 28.000 friedliche Blockupy-Demonstraten werden in die Ecke von Krawallmachern gestellt und TTIP-Kritikern wird von der EU die Anerkennung des Status eines besonderen Organisationsbündnisses verweigert. Unsere demokratischen Grundregeln scheinen uns immer mehr zu entgleiten.

Wie geht es nach der Wahl in Griechenland weiter? - Lebt der griechische Premierminister Tsipras nach der Wahl jetzt ruhiger oder lebt er gar gefährlicher?

Ob das Ergebnis der Wahl ein heilsamer Schock für die anderen Mitgliedsländer der EU sein wird, kann erst die Zukunft zeigen. Die hohe Nervosität in den letzten Tagen, war dem politischen Europa jedenfalls deutlich anzumerken. Jetzt muss schleunigst Schadens-begrenzung angesagt sein, stehen doch bald Wahlen in Spanien an. Einem Land, in dem die Menschen ebenfalls unter den Auflagen der EU stark zu leiden haben. Der angeblich immer wieder zitierte Weg der Besserung auf dem sich Spanien und auch Portugal befinden sollen, ist durch nichts belegt, bzw. kommt bei den Menschen nicht an und wird nur als ein Hinhalten empfunden. Auch bei uns in Deutschland wurden in der Vergangenheit ein Aufschwung nach dem anderen verkündet und gute Unternehmensgewinne erzielt, aber die Erwerbslosen haben davon nie profitiert.

Eines scheint aber ganz sicher: Ruhiger und einfacher wird es für Tsipras nach der gestrigen Wahl sicher nicht. – Ich kann mir aber gut vorstellen, dass er nach diesem Wahlsieg potentiell gefährlicher lebt.

Unbequeme Menschen leben immer etwas gefährlicher als angepasste und weichgespülte.
Legt man sich mit den „Mächtigen“ dieser Welt oder jenen die sich zu diesen zählen an, gerät man leicht in deren Fadenkreuz.

Pluralismus und sogar das Demokratieverständnis hat in den Köpfen dieser Menschen dort seine Grenzen, wo die eigenen dogmatischen Ideologien – zum Beispiel der im Grunde menschenverachtende Neoliberalismus – in Frage gestellt wird.

Europäische Regierungen sind nach dem Ingangsetzen ihrer selbst verordneten Europäisierung dazu übergegangen, den Menschen etwas überzustülpen ohne selbst noch kritisch zu reflektieren wie diese damit klarkommen oder ob sie überhaupt damit einverstanden sind. Wohin die Reise einmal gehen sollte und an welchem Punkt sie enden würde, wurde eigentlich nie so richtig definiert. Die Einführung der Währungsunion, ursprünglich als Katalysator für das schnellere und unwiderrufliche Zusammenwachsen gedacht, erweist sich zunehmend als höchst problematisch.

Volksbefragungen – etwa zur Einführung des Euros - waren für diese Regierungen ein rotes Tuch und wurden aus ihrem Selbstverständnis heraus gar nicht erwogen und schon gar nicht zugelassen. Immer im Auge behaltend oder sogar auf die feste Vermutung gestützt, das bei einer Wahl etwas anderes dabei herauskommen könnte, als es den eigenen Vorstellungen entspricht.

Und jetzt kommt einer daher, der nicht nur das neoliberale Weltbild in Frage stellt, sondern darüber auch noch die Menschen befragt und abstimmen lässt. So einer hat wenig Platz im System des Finanzmarkt getriebenen Kapitalismus. In einem System in dem die Menschen nicht mehr von Menschen regiert, sondern von den Finanzmärkten (oder der EZB) vor sich her getrieben werden. Da werden dann schon mal gezielt Personen zu bösen Buhmännern gemacht, vielleicht in der stillen Hoffnung, dass sich ein verwirrter Kopf findet, welcher diese Figur einen „Unfall“ erleiden lässt. Wenn dies nicht zielführend ist, mobilisiert man ggf. die Geheimdienste. - Ich erinnere daran, dass bis heute der Mord an dem schwedischen Ministerpräsidenten, Olof Palme, nicht aufgeklärt ist. Er war seinerzeit lediglich ein querdenkender Sozialdemokrat, stand aber zu Zeiten des Kalten Krieges den Interessen der amerikanischen Reagan Administration (und der NATO) mächtig im Wege und wurde möglicherweise im Zusammenspiel dieser mit anderen, seines Lebens beraubt.[vgl. die arte-Filmdokumentation vom 05.05.2015 mit dem Titel: Täuschung - Die Methode Reagan] - In den letzten Flmminuten kommt Michail Gorbatschow, seinerzeit Präsident der UDSSR zum Tod von Olof Palme zu Wort. >>Ich bezweifle nicht, dass es ein politischer Mord war. Ein Auftragsmord. So ein Mord geschieht nicht durch Zufall, nein. Warum glauben Sie, dass es ein politischer Mord war? Wenn seine Vision realisiert worden wäre, hätte das mächtige Interessen gestört! Das sind Gruppen, die nicht daran interessiert sind, dass es eine bessere Welt gibt.<<

So schnell kann es gehen, wenn man den falschen Leuten richtig unbequem ist!

Alle demokratischen Kräfte sind deshalb zu erhöhter Wachsamkeit und zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland aufgerufen, damit die zweifellos größte Krise der EU - die nicht die Griechen verursacht haben - nicht unkontrolliert aus dem Ruder läuft. Im Strickmuster der EU zeigen sich derzeit eine ganze Reihe von "Webfehlern" die die entstandene Krise weiter verschärfen können.

Der SYRIZA-Regierung haftet zudem noch ein weiterer – aus Sicht der Neoliberalen und den alles beherrschenden Finanzmärkten - schwer wiegender Makel an. Sie will dem, derzeit unter höchster Geheimhaltung zwischen den Vereinigten Staaten und der EU beratenen TTIP-Abkommen, ihre Zustimmung im europäischen Parlament verweigern. Weiterer Ärger durch die Griechen ist also auch bei der Durchsetzung dieser neuen neoliberalen Weltordnung vorprogrammiert. Also wäre es doch durchaus nützlich, wenn solche „politischen Störenfriede“ auf irgendeine Art verschwinden würden. Ich kann mir vorstellen, dass Tsipras, Varoufakis & Co. aus der Sicht gewisser Kreise für diese sicherlich brandgefährlich sind. In diesem Falle wäre möglicherweise der Grexit das Mittel der Wahl?

Die EU hat sich durch ihr (falsches) Taktieren in eine fatale Lage gebracht und müsste Premierminister Tsiparas umgehend in Watte packen....

Abschließend möchte ich auf einen Slogan von Attac verweisen:

„Globalisierung ist kein Schicksal – eine andere Welt ist möglich.“

Das soll heißen: "Wenn man alle Bevölkerungsteile mitnimmt und niemanden ausgerenzt und gezielt zu Verlierern macht, die Finanzmärkte nicht nur in die Schranken verweist, sondern wie ein gefährliches Tier an die Kette legt, ist auch die Globalisierung zu schaffen."

Da folgender Redebeitrag von Gregor Gysi vom 23.04.1998 (!) vor dem Deutschen Bundestag so hervorragend zum obigen Thema passt, ergänze ich meinen Kommentar mit dieser Verlinkung zum sehenswerten Beitrag.  (Bild anklicken!)

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Beitrag vom 06.07.2015
Beitrag ergänzt am 12.07.2015


05.07.2015

Ich möchte heute noch einmal das untenstehende Thema vom 23.05.2015 - "Tag der Bundeswehr" - aufgreifen. Parallel zu meinem unten eingestellten Kommentar habe ich die HNA bezüglich ihrer Berichterstattung - die mit völlig überzogenen "erwarteten" und "tatsächlichen" Besucherzahlen zum Tag der Bundeswehr aufwartete - kontaktiert. 

Ich wollte die Redakteurinnen und den Redakteur animieren, anhand meiner mitgelieferten Plausibiltätsberachungen, die zu einer völlig anderen Besucherzahl kommen, ihre verbreitete Besucherzahl einmal kritisch zu reflektieren und gegebenenfalls eine Klarstellung des deutlichen Widerspruchs bei der Bundeswehr einzuholen.

Zwischenzeitlich konnte ich in der HNA folgenden Leserbrief unterbringen:

 

Da ich in dieser Angelegenheit nunmehr aber keinerlei "Bewegung" mehr bei der HNA erkennen kann, mache ich nun auch meinen Schriftwechsel in dieser Sache, mit der Redakteurin Frau Brandau, öffentlich. Damit kann sich jeder sein eigenes Bild, vom "Wahrheitsgehalt" und der sauberen Recherche unserer regionalen Presse, machen.

22.06.2015Mail an die Redakteure der HNA - Anlage zur Mail
23.06.2015Mail-Antwort von Frau Brandau (HNA)
24.06.2015Meine Mail-Antwort zur Mail von Frau Brandau (HNA) - Anlage zur Mail
24.06.2015Mail-Antwort von Frau Brandau (HNA) auf meine Mail vom gleichen Tag

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Kommentar eingestellt am: 05.07.2015 


23.05.2015

Eigener Kommentar zum Tag der Bundeswehr in Fritzlar und der begleitenden Presse

Die Besucherzahl ein einziger Flop! - Weniger als 25.000 Besucher sehr realistisch!

Gigantische 100.000 Besucher wurden mit geschwellter Brust nicht nur vorausgesagt, sondern von den Organisatoren auch erwartet. Bei den organisatorischen Vorbereitungen wurde deshalb nicht gekleckert sondern kräftig geklotzt. - Koste es, was es wolle. [HNA online vom 29.04., 27.05., 12.06. und 13.06.]

Uschi hat von großen Besucherzahlen geträumt! Und so nahmen die Dinge ihren Lauf. - Was der Uschi ihr Traum, ist den anderen ihr Befehl.

Kurzer Hand wurde ein ganzer Autobahnabschnitt zur Parkfläche deklariert. Hier sollte mal demonstriert werden, zu welchen organisatorischen Meisterleistungen die Bundeswehr in der Lage ist.- WOW ! – Oder doch nicht WOW? Sie hat einfach mal planen lassen. Nein, hier wurde lediglich demonstriert wer die Möglichkeiten zur Umwandlung der Autobahn in einen Parkplatz hat. - WOW, auch nicht schlecht – oder doch?

Wenn schon – nach Einschätzung mit etwas gesundem Menschenverstand - nicht 100.000 Besucher kommen werden, dann muss man wenigstens so tun, als würden sie kommen.

Zu lesen war, dass man mit Besuchern aus einem Einzugsgebiet << von rund 250 km Luftlinie rund um Fritzlar >> rechnete [HNA online vom 12.06.2015]. Hat man bei der Kalkulation dann vielleicht den Durchmesser mit dem Halbmesser verwechselt? Egal ob Durchmesser oder Radius, in jedem Fall resultiert eine völlig absurde Flächengröße, wenn man berücksichtigt, dass an 14 Standorten der „Tag der Bundeswehr“ stattfinden sollte.

Wie sich in der Realität dann auch zeigte, wurde mit der Planung jedenfalls sehr, sehr weit über das Ziel hinaus geschossen.

Von den gesperrten Autobahnkilometern wurden nur wenige tatsächlich zum Parken gebraucht. Ein Abschnitt von gerade einmal acht Kilometern von Neuental bis zur Schwalmbrücke vor der Ausfahrt Borken in Richtung Fritzlar wurden zum Parken benötigt. Die Richtungsfahrbahn in umgekehrter Richtung blieb frei.

Dieser acht Kilometer lange Autobahnabschnitt lädt förmlich zum Nachrechnen, über die Anzahl geparkter Fahrzeuge und damit zum Rückschluss auf die Anzahl der mit dem Auto angereisten Besucher, ein.

Legt man einer überschlägigen Berechnung folgende Annahmen zu Grunde:

  • Doppelseitiges Parken auf der Richtungsfahrbahn nach Norden (2 x 8 = 16 km)

  • Benötigter Parkraum pro Fahrzeug fünf Meter (sehr optimistische Annahme!)

  • Geringer Abzug für Bushaltebuchten von rd. 8 Meter Länge alle 250 Meter auf der rechten Parkseite

  • Jedes Fahrzeug im Mittel mit drei Personen besetzt

resultieren daraus großzügig aufgerundet 10.000 Besucher.

Die HNA schreibt in ihrer Online-Ausgabe vom 14.06.:“14.000 Parkplätze standen zur Verfügung. Diese Kapazität sei nur zu etwa 15 Prozent ausgelastet worden.“ Daraus resultieren 2.100 Fahrzeuge. Sind diese optimistischer Weise alle mit vier Personen besetzt, ergibt sich ebenfalls großzügig aufgerundet eine Besucherzahl von 10.000 Personen, die mit ihrem Kraftfahrzeug angereist sind. Beide Abschätzungen liegen bei realistischen Annahmen dicht beieinander.

Ein Parkplatzwechsel zwischen Wegfahrenden und Kommenden sah die Planung von vornherein nicht vor [vgl. HNA-Online vom 27.05.2015], so dass mit keinem weiteren Aufschlag zu rechnen ist.

Nach dem gleichen Artikel ging die Planung auch lediglich von 15% Besuchern aus, die nicht per PKW anreisen. Dies würde dann für die Gesamtbesucherzahl einen Wert von 11.500 ergeben. Mal unterstellt es sind mehr als 15% zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem ÖPNV angereist und viele andere einfach vom Himmel gefallen erreicht man eine Besucherzahl von 20.000.

Dieser Wert ist sehr weit weg von dem in den Medien letztlich kolportierten Wert von 60.000 Besuchern [HNA-Online vom 14.06.2015] und geradezu Lichtjahre entfernt von den erwarteten 100.000 Besuchern.

Hält man beim Militär schon in „Friedenszeiten“ soviel Propaganda für nötig, um die Menschen (das Volk) zu belügen, dann kann sich jeder ausrechnen, welcher Wahrheitsgehalt Meldungen im Ernstfall beigemessen werden kann. - Überhaupt keiner, es wird getäuscht und gelogen, dass sich die Balken biegen.

Wollen die Menschen gar belogen werden oder glauben dies das Militär, die Politiker und die willfährige Presse nur?

Für wen wäre es denn unerträglich, wenn als tatsächliche Besucherzahl am Ende nur 20.000 zu vermelden gewesen wäre? Die Menschen halten mehr Wahrheit aus, als ihnen zugemutet wird.

Richtig peinlich wird die Wahrheit allerdings dann, wenn man im Vorfeld eine utopisch hohe Besucherzahl in den Raum gestellt hat und die möglicherweise nur einer fixen Idee entsprungen ist.

Zusätzlich grotesk wird es dann, wenn solche nach oben frisierten Zahlen als Planungsgrundlage für Folgeveranstaltungen herangezogen werden. Es ist zu vermuten, dass die Bundeswehr ihren frisierten Zahlen aus der Vergangenheit, denen sie ganz optimistisch noch einen Aufschlag gegönnt hat, selbst zum Opfer gefallen ist. Die im Vorfeld genannten 80.000 Besucher bei einer vorausgegangenen Veranstaltung waren in Realität vermutlich bereits sehr viel weniger als die Hälfte gewesen. Und diese Zahl wäre als Planungsgrundlage mehr als ausreichend gewesen.

Fazit: Journalisten die sich jeden Bären aufbinden lassen und einen Journalismus bieten der diese Bezeichnung nicht verdient. – Übel! Und, wenn die Uschi der Bataillone einlädt, kommen noch lange nicht alle. - Gut so! 

©ljbaumann

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Kommentar eingestellt am: 23.06.2015


19.06.2015

Glosse zur Bürgermeisterkandidatur von Carsten Schletzke 

Es stellen sich im Zusammenhang mit seiner Verwandlung, die gerade im zeitlichen Zusammenhang mit seiner Kandidatur erfolgte, eine Reihe von Fragen:

  • Was will uns der Kandidat damit signalisieren?
  • Etwa: "Schaut her, ich bin vom etwas "behäbigen Oberlehrer" zum "dynamischen Macher" mutiert?
  • Soll das Weg von der randlosen "Intellektuellenbrille" hin zur aktuellen "Mainstreambrille" ihn wählbarer machen?
  • Hatten da vielleicht nur Imageberater ihre Hände im Spiel und er hat deren Vorschlag kurzsichtig umgesetzt?
  • Oder war der Zeitpunkt des Brillenwechsels einfach nur unglücklich gewählt?
  • Wird man bereits durch die Kandidatur zum Bürgermeister zu einem anderen Menschen, der sich hinter einer "Maske" verbergen muss, um vielleicht einem speziellen Image zu genügen?
  • Oder sollte man - nach Ansicht des Kandidaten - aufgrund der Kandidatur zum Bürgermeister gar ein anderer Mensch werden?
  • Signalisiert uns der Kandidat vielleicht etwas mehr Schein als Sein?
  • Was bleibt bei soviel offen Fragen - ein fragwürdiger Kandidat?

 ©ljbaumann

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Beitrag vom: 19.06.2015


 

Information vom: 15.06.2015


15.05.2015

Eigener Kommentar zum Rücktritt von Bürgermeister Heßler


Quelle der Schlagzeile: Borkener Anzeiger vom 25.11.2009

Bürgermeister Heßlers Rücktritt, Wegtritt, Raustritt, Abgang ..... Hoffentlich letzter Akt selbstherrlichen Handelns zum Nachteil der Stadt Borken (Hessen)?

Die Borkener LINKEN halten den Rücktritt von Bürgermeister Heßler für eine inszenierte Wählertäuschung und politisches Taktieren mit finanziellen Folgen für die Stadt.

Bürgermeister Heßler ist für sein Failble fürs Geldausgeben und Schuldenmachen hinlänglich bekannt, wie es durch die obige Schlagzeile dokumentiert wird. Schließlich wurden die Schulden während seiner Amtszeit auf rd. 50 Millionen Euro angehäuft und sein Handeln hat die Stadt unter das unsägliche Kuratel des kommunalen Rettungsschirms gebracht. Heßler wäre nicht Heßler, bliebe er nicht auch im Abgang seiner Neigung zum Geldausgeben und dem Kostenverursachen für die Stadt treu.

Einzig gesundheitliche Gründe wären für einen vorzeitigen Rücktritt vom Amt akzeptabel. Dass er zum jetzigen Zeitpunkt das Alter hat, welches er hat, war bei seiner Kandidatur für die laufende Amtszeit absehbar. Ein vorzeitiger Rücktritt ist Wählertäuschung - Betrug am Wähler!

Diese Wählertäuschung lässt er in alter Manier der Stadt auch etwas kosten. Der geradezu überstürzte Abgang soll lediglich dazu dienen, einen eigenen Bürgermeisterkandidaten noch vor dem Inkrafttreten veränderter Konditionen für hessische Wahlbeamte im März 2016 ins Amt zu verhelfen, damit dieser noch von den alten - für die Stadt Borken (Hessen) teureren - Konditionen profitieren kann.

Diese Gesetzesänderung kommt für Bürgermeister Heßler sicherlich zu einem ärgerlichen Zeitpunkt, weil er nun von seinen Parteikollegen aus dem Amt gedrängt wurde, bevor er sein 30. Dienstjubiläum im Amt des Bürgermeisters feiern konnte. Wie groß muss der Druck aus der eigenen Partei gewesen sein, um seinen Stuhl vorzeitig zu räumen? Aber - es bleibt einzig seine Entscheidung. Offensichtlich war für den potentiellen SPD-Bürgermeisterkandidaten mit Blick durch die "Versorgungsbrille", eine Kandidatur für das Bürgermeisteramt unter den abgespeckten Konditionen für Wahlbeamte nicht mehr attraktiv genug. Den WählerInnen wird somit ein bereits "beschädigter" SPD-Kandidat zur Bürgermeisterwahl geboten.

Für die Stadt Borken (Hessen) bleibt nur zu hoffen, dass sich auch besser geeignete Kandidaten zur Bürgermeisterwahl stellen, damit diese "Rechnung" nicht aufgeht und sich darüber hinaus für die BürgerInnen die Möglichkeit bietet, sich aus der unsäglichen Umklammerung der SPD-Alleinherrschaft endlich zu befreien. In 30 Jahren SPD-Alleinherrschaft hat sich diese Partei unsere Stadt zur Beute gemacht - das Wohl der Stadt und ihrer BürgerInnen spielte und spielt bei dem vorherrschenden Versorgungsgedanken nur eine untergeordnete Rolle.

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Kommentar vom: 15.05.2015
Überarbeitet: 20.05.2015


Pressemitteilung des Ortsverbandes DIE LINKE Borken (Hessen) vom 10. Mai 2015

Auf ihrem kommunalpolitischen Stammtisch am vergangenen Freitag hat die Borkener LINKE nicht über das Bahnhofsgebäudes selbst, sondern über den barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen und einer zeitgemäßen Verknüpfung von Bahn mit Bus und dem Individualverkehr diskutiert und dabei ihr eigenes Konzept für die Ertüchtigung des Bahnhofsumfeldes für die nächsten 50 Jahre Eisenbahnhalte in Borken vorgestellt. Nachzulesen sind die Vorschläge in einer umfassenden Zusammenfassung unter dem Titel "Bahnhof Borken (Hessen) - Eine kritische Bestandsaufnahme mit eigenen Vorschlägen zur Modernisierung". Der Text steht für jeden als PDF-Dokument unter http://www.ljbaumann.de/aktuelle-themen.html zum Download bereit.)

Die LINKE in Borken erkennt in dieser Angelegenheit kein ausreichendes Engagement des Magistrats und der Verwaltung - sieht aber dringenden Handlungsbedarf, da die Moderni-sierung von der Bahn schon seit längerem geplant wird. Bundesmittel hierfür stehen bereit. Wenn in diese Planung nicht eigene Vorstellungen der Stadt eingebracht werden, wird die Deutsche Bahn Fakten schaffen.

Versäumnisse der Bahn und Fehler der Stadt in der Vergangenheit haben ihre deutlichen Spuren am Bahnhofsumfeld hinterlassen. Diese gilt es, soweit wie noch möglich, auszubessern und zu korrigieren ehe alles zu spät ist.

Die politische Sicht der LINKEN heißt: "Bahnverkehr hat größte Bedeutung für eine Stadt und könnte in Zukunft noch größere Bedeutung erlangen! Seine Entwicklung sollte nicht allein der Deutschen Bahn, ohne dem eigenen Einfluss des Magistrats, der Verwaltung, der Stadtver-ordnetenversammlung und nicht zuletzt den BürgerInnen der Stadt Borken (Hessen) über- lassen werden".

Die Borkener LINKEN sind bereit, den Borkener Bahnhof zur Endstation eines Bürgermeister-kandidaten aus den Reihen der SPD werden zu lassen. Insbesondere dann, wenn es sich um den derzeitigen Bauausschussvorsitzenden handeln sollte.

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Information vom 15.05.2015


Interessiert Sie öffentlicher Personennahverkehr?

Interessiert Sie die Entwicklung des Borkener Bahnhofs?

Sind Sie vielleicht berufsbedingte(r) PendlerInn und nutzen Sie die Zugverbindungen von Borken?

Wünschen Sie Sich ein besseres Bahnhofsumfeld?

Wünschen Sie sich mehr und bessere Parkmöglichkeiten am Bahnhof?

Wünschen Sie sich Barrierefreiheit beim Zugang zu den Bahnsteigen und dem Einstieg in die Züge?

Ist Ihnen an einer besseren Verknüpfung von Bahn und Bus in Borken gelegen?

Oder haben Sie ganz andere Fragen zu diesem Themenkomplex? In jedem Fall könnte unser kommunaler Stammtisch am morgigen Freitag für Sie interessant sein! Wir werden solche und andere Fragen in lockerer Runde diskutieren. - Schauen Sie einfach völlig unverbindlich bei uns vorbei.

Zur Einstimmung auf das Thema, werde ich meine kritische Bestandsaufnahme zum Bahnhof Borken (Hessen) vorstellen. Obiges Bild ist mit dem PDF-Dokument verknüpft. Laden Sie es sich herunter! (Hinweis: Aufgrund der vielen Fotos ist die Datei recht umfangreich und benötigt für den Download eine gewisse Zeit.)

Information vom: 07.05.2015


Hinweis: Änderungen die sich nach Drucklegung dieser
Einladung ergeben, finden Sie ggf. unter
www.ljbaumann.de/Ortsverband.html

Information vom: 11.04.2015


 

In diesem Zusammenhang weise ich auf meine Ausführungen zum Thema 2: Bahnhof unter DIE LINKE → StaVo-Mandat → Aktuelle Themen hin. Bitte scrollen Sie bis zum Thema herunter.

Information vom: 05.04.2015


27.03.2015

Landratskandidat Winfried Becker (SPD) – noch nicht einmal das kleinere Übel?

Landratskandidat stellt sich bei den LINKEN in Schwalmstadt vor.

DIE LINKE Schwalm-Eder hatte beide Kandidaten für die Wahl zum Landrat – Mark Weinmeister (CDU) und Winfried Becker (SPD) zu einer Vorstellungs- und Diskussionsrunde in das Kreisbüro der LINKEN nach Schwalmstadt eingeladen.

Der Landratskandidat der SPD, Winfried Becker, ist der Einladung gefolgt. Der Landratskandidat der CDU, Mark Weinmeister, hat es vorgezogen, der Einladung nicht zu folgen und die Einladung ohne Kommentar zu ignorieren.

Jeder Kandidat wird für sich natürlich im Vorhinein entschieden haben: Was bringt mit die Veranstaltung – komme ich da besser heraus als ich hineingegangen bin? - Jede, wie auch immer geartete Entscheidung muss respektiert werden und wird natürlich respektiert. Allerdings einfach wegzubleiben halte ich nicht für den allerbesten Stil.

Nach der Vorstellung seiner Person und seiner Politik ging Landratskandidat Winfried Becker auf die an ihn gerichteten Fragen ein.

Für mich blieb sowohl Person als Programm sehr konturlos. Allerdings war die neoliberal geprägte Sozialpolitik deutlich erkennbar. Die SPD-Genossen erkennen zwar, dass ihnen die Durchsetzung der Agenda 2010 viel Substanz gekostet hat, sie finden aber auch auf Kreisebene keine Möglichkeit sich von dieser Politik abzuwenden, sondern agieren auf der vom Spardiktat vorgegebenen Linie.

War die Sozialpolitik gegenüber Erwerbslosen und anderen Personen, die dem SGB II und dem SGB XII unterliegen unter Landrat Frank Martin Neupärtl schon sehr rigide wird diese Linie kompromisslos unter einem möglicherweise zukünftigen Landrat, Winfried Becker, fortgesetzt.

Die SPD hat unter ihrer Führung im Kreis beim Jobcenter Schwalm-Eder in den vergangenen 10 Jahren nicht nur einen sehr ruppigen, drangsalierenden (hohe Zahl von Sanktionen) und in weiten Bereichen auch einen entwürdigenden Umgang mit Erwerbslosen zugelassen sondern auch bewusst rechtswidriges Verhalten zugelassen, unterstützt, vielleicht sogar gefördert oder möglicherweise angeordnet, in dem sie den Betroffenen über viele Jahre hinweg (von 2011 bis 2014) vorsätzlich rechtswidrig – das bedeutet illegal - einen 10%-igen Zuschlag zu den Werten der Tabelle nach §12 des Wohngeldgesetzes bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vorenthalten hat. Die Rechtswidrigkeit wurde vom Bundessozialgericht festgestellt. Der Vorsatz liegt in der Fortführung dieser Praxis auch nach dem die Rechtswidrigkeit bereits festgestellt war. Zu einer Nachzahlung dieses rechtswidrigen Einbeihalts sah sich das Jobcenter, respektive der Kreis auch nicht veranlasst. (Ausgenommen bei denjenigen Fällen, bei denen rechtzeitig Rechtsmittel eingelegt wurden.) Der Kreis hat sich unter SPD-Führung scheinbar ohne jeglichen Skrupel – vorsätzlich rechtswidrig – an den Schwächsten im Schwalm-Eder-Kreis vergriffen.

Dieses rigide Vorgehen wird aktuell von Herrn Becker durch die Anwendung eines sehr fragwürdigen „schlüssigen Konzepts“ zur Ermittlung der Höhe der Kosten der Unterkunft fortgesetzt. Auf meine Nachfrage bestätigte er, dass er - anstelle des seinerzeit erkrankten Landrats - hierfür verantwortlich zeichnet. Die Anwendung gerade dieses „schlüssige Konzept“ ist in mehrfacher Hinsicht mehr als fragwürdig. Konzepte dieser Art von der gleichen Hamburger Firma wurden an anderer Stelle bereits gerichtlich einkassiert und im Werra-Meißner-Kreis orientiert man sich inzwischen an einem Beschluss des Sozialausschusses des Kreistages, der ein Aussetzen der Anwendung des Konzepts bei dem Personenkreis vorsieht, der Widerspruch dagegen eingelegt hat.(Da muss man sich wirklich fragen: "Geht's noch"?)

Wider jeder Lebenserfahrung kommt dieses „schlüssige Konzept“ zu dem Ergebnis, dass die Mieten im Schwalm-Eder-Kreis tatsächlich niedriger sind als bisher angenommen. Sie bleiben nach diesem Konzept tatsächlich weit hinter den Werten den Wohngeldtabelle zurück. Dass dieses Konzept einer gerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund systematischer Mängel nicht standhalten wird, berührt den Landratskandidaten Winfried Becker nicht. Er beschwichtigt dahingehend: „Die Anwendung sei zunächst nur für ein Jahr vorgesehen. Man wolle Erfahrungen sammeln und dann weiter schauen“. Im Klartext heißt dies: „Wir gewinnen erst einmal Zeit, sparen Kosten und schauen, wie viel Widersprüche und gerichtliche Auseinandersetzungen auf uns zukommen“.Im besten Fall kann man ja alles noch nach unten korrigieren.

Eine solche Sozialpolitik, die sich an den schwächsten unserer Gesellschaft austobt halte ich für erbärmlich und menschenverachtend. Man unternimmt noch nicht einmal den Versuch, nach einer sozialverträglichen Lösung zu suchen, um so wenigstens den Anschein zu bewahren.

Für mich steht fest: „Landratskandidat Winfried Becker ist von beiden Kandidaten auch nicht das kleinere Übel“!

Wenn die SPD nicht aus eigener Kraft einen sozialpolitischen Richtungswechsel hinbekommt, muss man dafür sorgen, dass sie noch tiefer in der politischen Bedeutungslosigkeit versinkt. Weil die Wahl eines Kandidaten vorgegeben, könnte dies z.B.durch eine historisch niedrigste Wahlbeteiligung zum Ausdruck kommen.

Dies ist meine ganz persönliche Sicht der Dinge und keinesfalls als Wahlempfehlung für den anderen Kandidaten zu interpretieren. Welcher Kandidat hier welcher Partei angehört scheint mir aber an keiner Stelle wirklich erkennbar. Vielleicht geht ja Weinmeisters Kalkül auf, dass sich genügend Wähler finden, die ihn aus purer Boßhaftigkeit oder Missgunst von Wiesbaden in die Provinz befördern wollen? Die Möglichkeiten für einen Wechsel sind wahrscheinlich noch nie höher gewesen.

©ljbaumann

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Beitrag vom 27.03.2015


09.03.2015

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit dem folgenden Text informieren Katja Kipping und Bernd Riexinger über die linke woche der zukunft, die vom 23. bis 26. April 2015 in Berlin stattfindet, und laden euch ganz herzlich dazu einladen. 

Wie die Zukunft wird, hängt auch von unserem gemeinsamen Handeln ab. Das klingt banal. Aber als Linke, die die Gesellschaft verändern wollen, müssen wir den Horizont der Utopie immer wieder mit konkreten Vorstellungen verbinden, wie wir für ein besseres Leben und eine andere, gerechtere Zukunft eintreten können. In den letzten Jahren haben sich zahlreiche Ansätze und Alternativen entwickelt, die versuchen, Schritte im Hier und Jetzt mit der Arbeit an einer radikalen Gesellschaftsveränderung zu verbinden. Auf- und Umbrüche, in denen auch um die Zukunft Europas und der Demokratie gerungen wird: Massenarbeitslosigkeit und Prekarisierung, den Krieg in der Ukraine, das Erstarken von Rechtspopulismus und Rassismus. Aber mit sozialen Bewegungen wie der gegen die Austeritätspolitik und gegen TTIP, mit dem Erstarken linker Parteien und der Regierungsübernahme durch Syriza. Kleinere Ansätze wie Organisierungen im Stadtteil und Initiativen für eine Willkommenskultur. Größere Experimente wie demokratische Haushalte, Genossenschaften, die kommunale Energiewende. Diskussionen um Alternativen wie Arbeitszeitverkürzung – also Kämpfe um Zeit, Wirtschaftsdemokratie, Commons, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und den sozial-ökologischen Wandel.

Viele dieser Ansätze und Konzepte diskutieren wir in der LINKEN schon, aber oft in unterschiedlichen Kreisen oder mit dem Druck, ein Wahlprogramm zu verabschieden. Wir wollen uns in der linken woche der zukunft Zeit nehmen, unterschiedliche Zugänge, linke Konzepte und Strategien zusammen zu diskutieren und neue zu entwickeln.

In der Woche werden Veranstaltung von uns, der Linksfraktion im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung-stattfinden –  über 80 zu den fünf großen Themen „Zukunft der Arbeit“, „Umverteilung“, „Zukunft des Öffentlichen“, „Produktion der Zukunft“ und „Aneignung der Demokratie und Zukunft der Partei“.

Das vorläufige Programm findet ihr verlinkt mit dem Werbebanner:

Es sind ganz unterschiedliche Formate, von Einführungsveranstaltungen, Erfahrungsaustausch über politische Initiativen, Vernetzungsmöglichkeiten, Workshops und Podiumsdiskussionen geplant. Bereits im Vorfeld der woche der zukunft hat eine Debatte über verschiedene Themenfelder begonnen, an der man sich auf dem dazugehörigen Blog beteiligen kann: blog.linke-woche-der-zukunft.de/

Und natürlich wollen wir nicht nur darüber diskutieren, wie die Verhältnisse zum Tanzen gebracht werden können, sondern auch selber tanzen. Es wird Ausstellungen und Lesungen sowie einen Galeriebesuch der besonderen Art geben. Einen guten Überblick über die verschiedenen Diskussionsthemen findet ihr im Mobilisierungsclip für die Veranstaltung: www.youtube.com/watch?v=FMflRSwYD3E

So ein umfassendes Angebot zhistrorischur offenen Diskussion jenseits des Entscheidungsdrucks bei Parteitagen und in Gremiensitzungen, mit Raum zum gemeinsamen Träumen und Pläne schmieden hat es in unser Partei noch nicht gegeben. Die woche der zukunft soll ein Labor für linke Ideen im Allgemeinen und unsere Zukunft als linke Partei im Besonderen sein. Dafür braucht es aber vor allem eins: eure Ideen, Fragen und Erfahrungen. Deswegen würden wir uns sehr freuen, wenn wir uns Ende April in Berlin sehen! Nehmt euch Zeit, nehmt euch frei und lasst uns gemeinsam überlegen und planen, wie wir die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links verschieben und um welche Zukunft wir kämpfen. Wir würden uns freuen, wenn ihr für die linke woche der zukunft im Internet und im „echten Leben“ Werbung macht, mit euren Freund*innen, Kolleg*innen und Genoss*innen darüber sprecht und die Veranstaltung verbreitet, gemeinsame Reisen nach Berlin organisiert.

Die linke woche der zukunft soll natürlich auch in den sozialen Netzwerken präsent sein. Auf unserer Facebook-Seite DIE LINKE werden wir regelmäßig Beiträge, Veranstaltungen und Motive posten, die ihr teilen könnt. Wenn ihr auf Twitter aktiv seid, benutzt doch bitte den Hashtag #Zukunftswoche. Im Anhang findet ihr das Logo zur Bewerbung auf Homepages oder für eure Signaturen.

Die Möglichkeit zur Anmeldung findet ihr hier: www.linke-woche-der-zukunft.de/anmeldung/Dort findet ihr zeitnah auch eine Bettenbörse.

Eingestellt am: 09.03.2015


 

 


29.11.2013

Heute bin ich bei t-online auf folgenden Artikel gestoßen (Bild ist mit dem Artikel verlinkt).

Der Betrag wurde von mir wie folgt kommentiert: 

Da ich meinen Kommentar leider nur verkürzt eingeben konnte, gebe ich ihn an dieser Stelle auch noch in unverkürzter Form zur Kenntnis:

Auch dieses ist wiederum nur ein politischer Schachzug, der lediglich das Ziel hat, die Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag zu erpressen.

Man stelle sich unter dieser Ansage von Frau Kraft folgendes Szenario vor:

1.    Die SPD-Mitglieder lehnen die Koalitionsvereinbarung tatsächlich ab.

2.    Es kommt zu dem, zu dem es kommen muss: NEUWAHLEN (Rot-Rot-Grün wurde von der SPD-Parteispitze ja bereits vehement abgelehnt.)

3.    Dann steht die SPD völlig ohne Personal da und die Wahl wäre bereits vergeigt, bevor man überhaupt angetreten ist.

Dieser Schachzug ist der Machtgeilheit eines kleinen Zirkels und der wirklich hoffnungslosen Lage der Partei geschuldet. In letztere hat sie ihr Kanzler der Bosse, Gerhard Schröder, gebracht. Mit Frau Kraft als Kanzlerkandidatin hätte die SPD bei Neuwahlen (vielleicht) noch eine gewisse Chance auf einen Stimmenzuwachs gehabt. Dieser Joker wurde in dem Machtspielchen einfach verzockt.

Frage: Wie lange, liebe SPD-Mitglieder, wollt ihr Euch von diesen Partei-Augusten noch erpressen und verars… lassen? Zeigt Ihnen durch euer Votum was ihr davon haltet. Der Koalitionsvertrag ist einer SPD völlig unwürdig!

Zusammen mit den LINKEN, eine Legislaturperiode lang, knallharte Oppositionspolitik machen. Das kann zu einer runderneuerten SPD mit neuem Profil führen, die dann auch wieder in der Lage ist, Wahlen zu gewinnen. Und vor allem, der wirklich erforderliche Politikwechsel könnte dann möglich werden!

Beitrag eingestellt: 29.11.2013


29.11.2013

Werte Besucher meiner Web-Präsenz, ich möchte Sie an dieser Stelle auf das folgende kurze, sehenswerte Video zum Thema "Finanzkrise" hinweisen. Ich wünsche Ihnen interessante Unterhaltung!

Ein beachtenswertes Zitat aus einem weiteren Filmbeitrag zum gleichen Thema:

Das fliegt uns irgendwann um die Ohren. - Und, entweder fliegt es uns finanztechnisch um die Ohren oder gesellschaftspolitisch. Aber, dass dies ein gutes Ende kriegt, das glaube ich keine Sekunde.

Link: //youtube.com/watch?v=ZtOCsl5Ovh4


18.Juni 2012

Heute hat in der Stadtverordnetenversammlung unter anderem die Aussprache und Abstimmung über die Teilnahme am Hessischen Schuldenfonds (kommunaler Schutzschirm) stattgefunden.

Alle anwesenden Stadtverordneten - außer mir -  haben für die Teilnahme der Stadt Borken (Hessen) am Schuldenfonds gestimmt. In verschiedenen Reden, wurde davon gesprochen, dass dies ohne Alternative sei . Ich stelle fest, dass der merkelsche Sprachgebrauch von der Alternativlosigkeit - übrigens zum Unwort des Jahres 2010 gekürt - auch in unserer Stadtverordnetenversammlung Einzug gefunden hat.

»Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe. Behauptungen dieser Art sind 2010 zu oft aufgestellt worden, sie drohen, die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zu verstärken.«

Zitat der Jury-Entscheidung

Mein Redebeitrag, in dem ich noch einmal die Gründe der Verschuldung unserer Stadt thematisiert und meine Gründe zur Ablehnung der Teilnahme am Entschuldungsfonds dargelegt habe,  ist hier als pdf-Dokument hinterlegt.

Nachtrag:
Inzwischen kann ich auch die hierzu erfolgte Veröffentlichung in der HNA "Ein Schirm über der Stadt" verlinken.


16. Juni 2012

DIE LINKE Schwalm-Eder hatte heute ins Bürgerhaus Borken (Hessen) zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, eingeladen.

Gregor Gysi stieß auf das Interesse der Bevölkerung, so dass der kleine Saal des Bürgerhauses voll gefüllt war. Viele haben es sich nicht nehmen lassen, an solch einer hochkarätig besetzten Veranstaltung teilzunehmen.

In einer knapp 1,5 stündigen sehr interessanten und kurzweiligen Rede schnitt Gregor Gysi die brennendsten Themen wie Griechenland, Eurokrise, Steuerflucht, Steuergerechtigkeit, Harzt IV, prekäre Arbeitsverhältnisse und, und, und ... in eindrucksvoll überzeugender Darbietung an. Trotz der Themenvielfalt war seine Rede an keiner Stelle oberflächlich. Das Publikum zollte ihm dies mit viel Applaus.

Eine wichtige Botschaft an seine Zuhörer war: "SPD-Wähler die ihre Partei wieder zu ihren Tugenden zurückführen wollen, müssten unbedingt DIE LINKE wählen. Anders wäre dies nicht möglich." Dazu kann ich nur sagen: "Wo er recht hat, hat er recht!"

Ein Foto vom heutigen Abend 

Mitte: Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag
Rechts: Willi van Ooyen, Franktionsvorsiztender DIE LINKE im Hessischen Landtag
Links: Lutz Jürgen Baumann, Stadtverordneter DIE LINKE Borken (Hessen)

Nachtrag:
Die Veranstaltung wurde von der HNA am 18.06.2012 unter der Überschrift "Gregor Gysi hielt eine leidenschaftliche Rede in Borken" (oder hier als pdf) und von den Heimatnachrichten am 21.06.2012 unter dem Titel "Ich bin ein Störenfried - Sommerfest der Linken im Stadtpark und Bürgerhaus" kommentiert.


Letzte Aktualisierung auf dieser Seite: 27.02.2016