Diese Seite habe ich als temporäre Seite für das Wahljahr 2013 der Landtagswahl in Hessen und der Bundestagswahl eingerichtet.

Mir erscheint es wichtig,  etwas Aufhellung in das Wahlkampfgetöse der anderen Parteien zu bringen. Dabei geht es mir auch darum, etwas Orientierung in den politischen Diskussionen zu bieten, wobei mein Schwerpunkt auf dem sozialpolitischen Sektor liegen wird. Ich werde versuchen, die Kluft zwischen Wahlkampfgetöse und dem tatsächlichen politischen Handeln der Akteure, aufzuzeigen.

Keine Partei erscheint glaubwürdig, wenn sie z.B. wenige Monate vor einer entscheidenden Wahl plötzlich in eine politische Richtung mutiert, die sie eine Legislaturperiode lang nicht offensiv vertreten hat.

Sozusagen 'naturgemäß', werde ich dabei der - der LINKEN am nahestehendsten Partei - der SPD, die größte und kritischste Aufmerksamkeit widmen.

Weder CDU noch die GRÜNEN machen eine soziale, arbeitnehmerfreundliche, linke Politik. Hier gilt es allenfalls ganz grobe sozial- und arbeitsmarktpolitische Ausrutscher, in welche Richtung auch immer - zu kommentieren.

Dann gibt es da noch die FDP, die muss uns als reine Klientelpartei (Partei der Besserverdienenden - Ich frage mich nur, wer hat diese Partei wirklich verdient? - Fest steht allerdings, dass sie 'hat fertig'!) und Mehrheitsbeschafferpartei hier nicht wirklich interessieren. Alle Äußerungen die zu sozialpolitischen oder Arbeitnehmer-Themen aus dieser Partei kommen, sind eh das Papier nicht wert, auf denen sie möglicherweise gedruckt werden. Diese Erkenntnis mussten sicherlich einige Wähler nach der letzten Bundestagswahl und den nicht eingehaltenen Wahlversprechen machen, bei denen sich sogar die FDP in das soziale Mäntelchen zwängte.

Ich denke, ich brauche an dieser Stellen auch nicht noch einmal ausführlich auf die sozialrassistischen Triaden des ehemaligen Vizekanzlers Westerwelle einzugehen, um aufzuzeigen wie die Personen in dieser Partei 'gestrickt' sind. Dieser ehrenwerte Herr hat sich allerdings durch eigenes Zutun politisch selbst zerlegt. Auf dem Bild befindet er sich in der Gesellschaft eines Schwätzers ähnlichen Schlages, dem  ehrenwerten Herrn Sarrazin, seines Zeichens SPD-Mitglied (!) und ehemaliger Finanzsenator von Berlin.

Ach, und dann gab es da noch aus den Reihen der FDP so eine wahnwitzigeDiskussion über die Angemessenheit von Wohnraum für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger über 25 m². Der nordhessische MdB Björn Sänger versuchte dies noch beim AWO-Frühstück in Schwalmstadt als ganz toll zu verkaufen. So nach dem Motto: "Der Wohnraum wird auf 25 m² festgelegt, die Miete hierfür pauschaliert und wer dann noch etwa Günstigeres findet kann den Rest behalten." Für wie blöd halten die eigentlich die Menschen die nicht ihrer Partei angehören?

Ich denke also, es wird sich in den kommenden Wochen und Monaten lohnen, gelegentlich mal auf dieser Seite vorbeizuschauen.

Ich werde versuchen, die Seite in chronologischer Reihenfolge von unten (zeitlich weiter Zurückliegendes) nach oben (Aktuelles) anzulegen. Dabei wird es aber vorkommen, dass der Aufbau zunächst nicht unbedingt chronologisch erfolgen wird, weil die mir 'vorschwebenden' Beiträge unterschiedlichen Rechercheaufwand haben werden. Ich kann daher nur empfehlen, mit dem Lesen beim untersten Beitrag zu beginnen und sich dann nach oben zu hangeln, weil es zwischen drinnen immer wieder neue Beiträge geben wird. - Erst mit Annäherung an den Wahltermin am 22. September 2013 wird diese Seite (hoffentlich) ein homogenes Erscheinungsbild erreichen.

Anregungen, Kritik und Hinweise auf aufzugreifende Themen nehme ich gerne entgegen. Da ich die Beiträge meist online erstelle, lassen sich Druck-, Schreibfehler und/oder falsche oder nicht funktionierende Links nicht gänzlich ausschließen. Ich bin daher auch sehr dankbar für entsprechende Hinweise, damit ich Korrekturen einfügen kann. Hinweise bitte an: die-linke-borken-hessen@ljbaumann.de

Einleitung angelegt am 25.02.2013


Mein Dank an die Wählerinnen und Wähler

Verehrte Wählerinnen und Wähler,

ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen, für das mir und meiner Partei mit Ihrer Wahlstimme bewiesene Vertrauen. Ich bedanke mich bei den Bürgerinnen und Bürger für die vielen interessanten Diskussionen auf der Straße oder an unseren Infoständen. Darüber hinaus geht mein Dank an alle Genossinnen und Genossen, die mit viel Engagement diesen Wahlkampf gestaltet haben.

Ich verspreche, dass mein Engagement für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Steuergerechtigkeit, mehr Bildungsgerechtigkeit, eine solidarisch Krankenversicherung, eine solidarische Rentenversicherung, einen guten Verbraucherschutz, einen sozial gestalteten Energiewandel und für Frieden im In- und Ausland - völlig ungeachtet von mehr oder weniger erreichten Wahlprozenten - weiter gehen wird. Ich freue mich auf jede Unterstützung, die ich in dieser Sache von Ihnen erhalten kann.

Lutz Jürgen Baumann

Borken (Hessen), den 23. September 2013


Werbung für eine Politikwechsel

Verehrte Wählerinnen und Wähler,

Hessen braucht nicht nur einen Regierungswechsel, sondern einen Politikwechsel!

Jede Stimme für die SPD und die GRÜNEN bringt uns Hessen zwar näher an einen Regierungswechsel aber noch lange nicht näher an einen Politikwechsel.

Wie Regierungswechsel à la SPD und GRÜNE aussehen, haben wir schmerzlich 1998 im Bund erfahren müssen. Die Finanzmärkte wurden von der Leine gelassen, die Unternehmenssteuern gesenkt, ein völkerrechtwidriger Krieg auf dem Balkan begonnen und mit Hartz IV werden seitdem Millionen von unverschuldet erwerblos gewordener Menschen drangsaliert, schikaniert, sanktioniert, ausspioniert und in eine perspektivelose Armut getrieben. Daneben wurde mit Hartz IV ein riesiger Niedriglohnbereich mit prekärer Beschäftigung geschaffen, mit dem unser bisheriges Rentensystem völlig ruiniert wird. Mit dem Wachstum des Niedriglohnbereiches sind im gleichen Maße sozialversicherungs-pflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen. Wahrlich keine Meisterleistung einer solchen Koalition aus SPD und GRÜNEN. 

Die SPD wiederholt mit ihrer Verweigerungshaltung gegenüber der Partei DIE LINKE. ihren Fehler von 2008 und verschließt sich vor der Wahl erneut einer linken Mehrheit.

Dies kann nur dahingehend interpretiert werden, dass die SPD auschließlich an einem Regierungswechsel aber an keinem Politikwechsel interessiert ist.

Folglich: Ein Politikwechsel in Hessen kann nur durch eine Stärkung der Partei DIE LINKE. erfolgreich herbei geführt werden. Verschenken Sie deshalb bitte keine Ihrer Stimmen an SPD und GRÜNE, nur DIE LINKE.ist der Garant für einen Politikwechsel!

Sie als Wählerin oder Wähler haben es mit Ihrem Votum in der Hand, die Richtung der Politik in Hessen in den kommenden vier Jahren vorzugeben.

Für Ihr Vertrauen in DIE LINKE. und in meine Person als Direktkandidat für den Wahlkreis 8 (Schwalm-Eder II) bedanke ich mich bereits an dieser Stelle ganz herzlich bei Ihnen.

Ihr
Lutz Jürgen Baumann

 

 

 

Eingestellt am: 18.09.2013
Ergänzt am: 20.092013


Wie glaubwürdige sind die Aussagen der SPD? 

Mit der Festlegung auf den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat sich die SPD sehr früh auf die weitestgehende Fortsetzung des von Schröder vorgegebenen Agenda-Kurses entschieden. Es erscheint wenig glaubwürdig, dem Agenda-Freund und Finanzmarktderegulierers auch nur einen Hauch einer Mutation zum Sozialen hin abzunehmen. Die SPD blinkt wieder einmal links um nach der Wahl rechts einzuschwenken. Erspraren Sie sich eine erneute Enttäuschung durch die SPD. Wählen Sie dieshalb 100% sozial DIE LINKE.

Eingestellt am 22.09.2013


Wenn dies kein gutes Omen für die Wahl ist? 

DIE LINKE ganz oben - höher hinaus geht nicht!

Eingestellt: 17.09.2013


Finanzierung der Wahlaussagen der Partei DIE LINKE.

Unter dem Titel "Geld ist genug da" liefert die Partei DIE LINKE. ein detailliertes Steuerkonzept zur Finanzierung ihrer Wahlversprechen. Mit diesem Steuerkonzept, bei dem nur die Vermögenden stärker belastet werden, können jährlich 180 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielt werden. DIE LINKE. ist die einzige Partei, die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen bis 6.000 Euro pro Monat spürbar senken will. Das bedeutet Steuerentlastung für die Kleinen und Steuererhöhung für die Reichen und Superreichen. (Quelle: clara. Das Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Nr. 28 2013) - Um das Dokument lesen zu können bitte auf das Bild klicken. 

Den Sachverhalt kann man sich auch in einer etwas anderen Form der Darstellung ansehen:

 

Beitrag eingestellt: 17.09.2013


Wahlkampf auf dem Borkener Stadtfest

Am Sonntag ging zunächst einmal ein dreitägiger Wahlkampfmarathon zu Ende. Dieser begann an Freitag, den 13.09. mit einem gut siebenstündigen Infostand in der Fritzlarer Fußgängerzone. Dort war ich ca. vier Stunden mit dem Genossen Mirko vor Ort. Danach wurden wir von anderen aktiven Genossinnen und Genossen abgelöst.

Am Samstag war dann Einsatz auf dem Borkener Stadtfest. Dieser Einsatz wurde weiter unten bereits kommentiert. 

Am Sonntag war schließlich der Festumzug auf dem Borkener Stadtfest angesagt. Als Stadtverordneter war ich allen Ernstes zur Teilnahme auf dem Motivwagen der Stadtverordneten unter dem Motto "Die Sparschweine der Großgegmeinde" eingeladen.

Ich habe den unsozialen Sparbemühungen und Gebührenerhöhungen in der Stadtverordnetenver-sammlung nicht zugestimmt und kann ihnen schon gar nichts Lustiges abgewinnen.

Ich halte diesen Auftritt von Stadtverordneten, von Magistratsmitgliedern und des Bürgermeisters für geschmacklos und für eine Verhöhnung der von Armut bereits betroffen Menschen. Rentner und Familien, die mit ihren Kindern oder Enkelkindern nicht an diesem Stadtfest teilnehmen können, weil ihnen die Mittel dafür fehlen.

Ich habe mich deshalb zur Schaffung einer Gegenöffentlichkeit entschlossen. 

Als ich mich seitlich hinter dem Motivwagen der Sparschweine der Großgemeinde in Position brachte, meinte der Bürgermeistern einen Platzverweis aussprechen zu müssen und rief seine Ordnungspolizei zum Einschreiten auf.

Da ich dies nicht für Ernst nehmen konnte, habe ich mich auch nicht des Platzes verweisen lassen und wurde dann schließlich auch mit meinem Transparent in etwas Abstand zum Motivwagen geduldet. Die ganze Veranstaltung wurde eh' nur als ein Wahlpropaganda des Bürgermeisters und Bundestagskandidaten der SPD für die Landtags- und Bundestagswahl instumentalisiert.

Erfreulich war aus meiner Sicht, dass der Wagen "Die Sparschweine der Großgemeinde", trotz 36 Sparschweinen in der Stadtverordnetenversammlung, mit einer Hand voll Personen nur sehr dürftig besetzt war. Scheinbar wollten sich dann doch die meisten Mandatsträger nicht als Sparschweine outen?

Erfreulich war darüber hinaus, dass mein Transparent viel Beachtung fand, ich immer wieder stehen bleiben musste um Interessierten Gelegenheit zum Lesen zu geben. Dann hatte ich auch Gelegenheit, insbesondere auf die Rückseite meines Transparentes zu verweisen. Nach dem Studium dieser acht Zeilen ging dann anerkennend oft der Daumen hoch.

Gelegentlich wurde ich auch gefragt, warum ich "Sau" und "sau" in Klammern gesetzt habe.

Beitrag eingestellt: 16.09.2013


Wahlkampf der Borkener LINKEN

Am heutigen Samstag, war bei den Borkener LINKEN Straßenwahlkampf unter dem Motto 

angesagt. Hier haben wir nochmals reichlich Info-Material unter die Menschen gebracht!

 

 

Beitrag eingestellt: 14.09.2013


Ohne weiteren Kommentar ...

 

Eingestellt: 14.09.2013


Der Verein OASE e.V. mischt sich erneut in den Wahlkampf ein.

Auch bei der Wahlveranstaltung des Dirketkandidaten für den Bundestag der SPD, Dr. Edgar Franke, am gestrigen Tag in Borken, waren erneut Aktivisten des Vereins OASE e.V. vor Ort, um auf die unsäglichen Hartz-IV-Gesetze und ihre verheerenden Auswirkungen aufmerksam zu machen. Weiter unten auf dieser Seite ist nachzulesen, wie dies bereits in Gudensberg und Frankenberg vom Verein in Angriff genommen wurde.

Beim gestrigen Auftritt konnte festgestellt werden, dass die Funktionsträger der SPD zunehmend nerverös und gereizt reagieren. Nach dem die Aktivisten in Gudensberg und Frankenberg vom SPD-Kandidaten noch per Handschlag begrüßt wurden, wurden sie diesmal noch vor Beginn der Veranstaltung im Bürgerhaus, mit dem Hinweis auf sein Hausrecht vom ihm zur Persona non grata erklärt. Man wollte offensichtlich unter sich - etwa zwei Dutzend Personen, davon 10 % Interessierte und der Rest Funktionsträger und Mitglieder der Partei - bleiben. Die "Volkspartei" SPD hat inzwischen offensichtlich den Kontakt zum Volk gänzlich verloren. 

Foto oben: Patrick Pfaff

 

Foto: frankzappa - Nach dem uns unser Transparent in Frankenberg von der Polizei entwendet wurde und nach wie vor einbehalten wird, mussten wir etwas improvisieren. Gleicher Text im kleinen Format hat sich auch bestens bewährt.

 

Foto: frankzappa - Hier bin ich unbeabsichtigt in Deckung gegangen.

Foto: frankzappa - Manch ein Funktionsträger der SPD hätte uns gern von der Polizei des öffentlichen Ortes verweisen lassen. Bis auf die Straße reicht das Hausrecht nun doch einmal nicht. Und warum auch, wir waren lediglich gekommen um unsere Meinung zu äußern und haben nicht Bambule gemacht. 

Foto: frankzappa - Ein Blick auf die "schier unüberschaubare Menschenmenge".

Die HNA vom 11.09.2013 hat die Veranstaltung in ihrer Printausgabe aufgegriffen. Das HNA-Signum ist mit der Online-Ausgabe eines Betrages zum gleichen Thema verlinkt.

Meinen Kommentar zum Online-Artikel:

Klicken Sie den Text an, wenn Sie ihn in einer besser lesbaren Form wünschen!

Beitrag eingestellt: 11.09.2013
Beitrag zuletzt ergänzt: 12.09.2013


Dies ist der SPD-Politik von Kanzler Schröder geschuldet: 

Es gilt einer solchen unsozialen Politik unbedingt Einhalt zu gebieten. Jedem sollte klar werden, wird diese Politik der schamlosen Umverteilung von unten nach oben weitergeführt fortgesetzt, werden in naher Zukunft 99% unserer Bevölkerung zu den Verlierern und nur 1% zu den Gewinnern gehören. Bereits 50% der Bevölkerung sind von der gesellschaftlichen Teilhabe abgekoppelt! Die SPD liefert bis heute keine Hinweis dafür, dass sie sich von dieser, durch  ihren ehemaligen Kanzler Schröder eingeleiteten Politik distanziert oder Hartz IV in Frage stellt.

Der Bundestagskandidat der SPD für das Direktmandat im Wahlkreis 170 und Sprecher des Seeheimer Kreises, eines rechten Flügels in der SPD, Edgar Franke, hat sich bei seinen Entscheidungen im Deutschen Bundestag jedenfalls als treuer Anhänger der schröderischen Agenda-Politik gezeigt. 

 

Auch bei der namentlichen Abstimmung über die Abschaffung der Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zeigte sich Dr. Edgar Franke ebenfalls von seiner unsozialen und menschenverachtenden Seite in dem er für die Beibehaltung der Sanktionen stimmte. Dies kann in der Bundestags Drs. 17/5174 und 17/6391 nachgelesen werden.

 

 

Bei einem Antrag der GRÜNEN mit ähnlichem Hintergrund hat sich Herr "Gnädig" seiner Stimmen enthalten:

 

 

Ergo: Im Zweifel entscheidet sich Herr Dr. Franke gegen die Menschen und für seine Karriere in der Partei. Sozial geht anders!

Beitrag eingestellt: 09.09.2013
Beitrag ergänzt: 19.09.2013
Beitrag ergänzt: 21.09.2013


Landesweiter Aktionstag DIE LINKE. gegen Hartz IV 

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hatte auf Initiative vieler Sozialberatungsstellen am 2. September 2013 zu einem Aktionstag gegen Hartz IV aufgerufen. Auch den GenossInnen im Schwalm-Eder-Kreis war es ein Anliegen sich daran zu beteiligen. Als "Wahlplakat-Sandwiches" verteilten wir in Homberg und Fritzlar viele, viele Flyer. Die Stimmung war gut, die Resonanz bei den Passanten auf der Straße und sogar von Personen an den Fenstern von Gebäuden und in Kraftfahrzeugen war hervorragend. Die Passanten sind offen und diskussionsbereit. So macht Wahlkampf Spaß. Andere GenossInnen habe sich in Schwalmstadt an dieser Aktion beteiligt.

Als Direktkandidat für den Wahlkreis 8 (Schwalm-Eder Süd) für die Landtagswahl am 22.September 2013 war ich an diesem Tag sozusagen omnipräsent. Am Tag auf der Straße in verschiedenen Orten und am Abend beim HNA-LeserTreff in Frielendorf.

Es verstärkt sich der Eindruck: "Die Hartz-IV-Parteien haben fertig!" Eine kleine Auswahl von Fotos zu dieser Aktion ... 

 

 

 

 

 

 

Unsere Aktion wurde von der regionalen Presse wie folgt aufgegriffen: 

 

 Auf der Landeshomepage DIE LINKE. kann man auch noch ein paar Eindrücke vom landesweiten Aktionstag gegen Hartz IV einfangen.

Für DIE LINKE. gilt: 

Beitrag eingestellt: 06.09.2013
Beitrag ergänzt: 09.09.2013


Was alle schon geahnt haben ....

Quelle: Titelblatt clara, das Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Nr. 27 2013

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Der Vereinsvorstand des Vereins OASE e.V. spricht sich für eine Wahlempfehlung für DIE LINKE für die Bundestags- und Landtagswahl am 22. September 2013 aus. 

Wenig überraschend dürfte für die Mitglieder des Vereins, die Wahlempfehlung des OASE-Vorstandes für DIE LINKE bei der Bundes- und Landtagswahl sein. Auf die Wahlversprechungen der SPD sind viele Betroffene bereits einmal hereingefallen. Den gleichen Fehler sollte man nicht noch einmal wiederholen.

Die neuerlichen Wahlversprechungen der SPD im Bereich des Sozialen sind wenig bis gar nicht überzeugend. Eine Distanzierung von Hartz IV ist überhaupt nicht erkennbar. Wahlkampf wird mit alten "Hartz-IV-Schergen" der Partei gemacht. Es sind nicht die leisesten Anzeichen für ein  Abrücken von gemachten Fehlern erkennbar. Die SPD gibt sich im derzeitigen Wahlkampf als völlig unschuldig für die sozialen Verwerfungen - als hätten außerirdische Kräfte für diese gesorgt. 

Nein, für Hartz IV, Niedriglohn, prekäre Beschäftigung, Zeitarbeit, Rente mit 67, Verarmung und Sanktionierung der Erwerbslosen, Unterfinanzierung der Kommunen, für die Beibehaltung der kalten Progression bei der Besteuerung kleiner bis mittlerer Einkommen und vieles andere mehr, sind die "sozialen" Demokraten der SPD verantwortlich.

Deshalb unterstützt der Vorstand den Wahlaufruf für DIE LINKE. zur Bundestags- und Landtagswahl am 22. September 2013. Eine Stimme für DIE LINKE, ist eine Stimmen gegen Hartz IV und für mehr soziale Gerechtigkeit. (Bild ist mit dem Dokument verlinkt!)

Beitrag eingestellt am: 01.09.2013


Der Verein OASE e.V. mischt sich in den Wahlkampf ein.

Liebe Mitglieder, Freunde und Besucher der Webpräsenz unseres Vereins,

wie wir alle wissen, stehen am 22.09.2013 u.a. die Bundestagswahlen an.

Da unser Verein sich, seiner Satzung entsprechend, nicht nur auf dem Feld der sozialen Beratung (z.B. zu Hartz IV) engagiert, sondern sich auch inhaltlich zur Politk, insbesondere zu der Politik, von der die Erwerbslosen, Niedriglöhner, Zeitarbeiter und prekär Beschäftigten unmittelbar betroffen sind, positioniert (politische Bildung), war es dem Vorstand wichtig, zunächst bei zwei SPD-Veranstaltungen Flagge zu zeigen.

Die SPD steht gemeinsam mit den GRÜNEN als "Schöpfer" von Hartz IV im Focus unserer ganz besonderen Aufmerksamkeit.

Wenn der Bundestagskandidat der SPD für den Wahlkreis 170, Dr. Edgar Franke, übrigens ein Befürworter von Sanktionen bei Hartz IV, mit "Partei-Prominenz", die sich in besonderer Weise bei der Schaffung von Hartz IV hervorgetan haben, auf Wahlkampf-Tour und Stimmenfang geht, bleibt dies bei uns nicht ohne Wirkung.

Entweder fehlt Hr. Dr. Franke der politische Instikt wenn er sich mit diesen Personen umgibt, oder er und die SPD glauben oder hoffen möglicherweise, Hartz IV hinter sich zu haben. Damit liegen sie bei uns aber völlig falsch. Wir werden den Finger in dieser Wunde der SPD und der GRÜNEN solange halten, bis sie  sich zu ihrem sozialpolitischen Fehltritt öffentliche bekennen und aktiv an deren Beseitigung zu arbeiten beginnen. Mit Sonntagsreden allein, ist es nicht genug.

Einige Mitglieder aus unserem Verein waren bei einer Wahlkampfveranstaltung in Gudensberg und in Frankenberg.

Sie haben dort Flugblätter verteilt und ein Transparent entrollt. Das eine Foto zeigt das Transparent in Gudensberg, das andere in Frankenberg. 

 

Herr Steinmeier war mit dem Transparent unmittelbar beim Aussteigen in Gudensberg aus seinem Dienstwagen konfrontiert. Sein deutlich vernehmbarer Kommentar: "Ja, so einfach kann man es sich machen." Vom Gesagen her ist nicht gleich klar, meint er sich oder uns? Vom Tonfall her klang es, um Verständnis für seine schwierigen Lage bittend und somit waren wir wohl eher mit seiner Aussage gemeint.

Beides ist aber nicht akzeptabel für uns.

Münterfering in Frankenberg war auch erkennbar wenig angetan von unserem Transparent. Er wollte noch im Anschluss an die eigentliche Veranstaltung mit uns diskutieren, zog es dann aber doch vor, nahezu fluchtartig den Veranstatlungsort, nach drei aus dem SPD-Publikum brav hervorgebrachten Fragen, zu verlassen.

Hartz IV war an diesem Tag nicht sein Thema - niemand wundert es. Er ist aber seinen Hintermännern in der Bertelsmann-Stiftung, die Hartz IV im Wesentlichen mit "verbrochen" haben, auch in seinem Vortrag über den demografischen Wandel, der sich erneut auf die Aussagen einer Studie der Bertlsmann-Stiftung stützte, treu geblieben.

Wir fragen uns: Warum sollte irgend ein Wähler / eine Wählerin die SPD wählen? Es wäre doch sinnvoll, gleich die Bertelsmann-Stiftung und McKinsey zu wählen?

Anm.: In der laufenden Legislaturperiode hat die Regierung mehr als jemals zuvor, für viel Geld  externen Sachverstand eingeholt. Eine mehr als bedenkliche Entwicklung, wenn die Entscheidungen des Parlaments auf Umwegen quasi durch nicht gewählte Externe getroffen werden. Die Rettung der HRE-Pleite allein, hat dem Steuerzahler 100 Mill. Euro, für die Beratung von Hr. Ackermann von der Deutschen Bank, gekostet! Nicht auszudenken, wenn sogenannte Experten auch über Krieg und Frieden ihre Expertise abgeben und sich dabei sozusagen an Gewinn und Verlusten orientieren. Für die Experten der Rüstungslobby könnte sich ein Krieg schnell mal rechnen.

Bei unserem Auftritt in Frankenberg wurde uns unser Transparent von der Polizei entwendet, um nicht zu sagen gestohlen. Der "Dieb" hat sich bei unserem Besuch auf der Polizeistation allerdings zu erkennen gegeben. Die Polizei behält seit dem 16.09.2013 unser Vereinseigentum ein, ohne sich bisher schriftlich zur Sache einzulassen und wie wir meinen, ohne eine ausreichende Rechtsgrundlage zu haben. Folgendes Schreiben des OASE-Vorsitzenden an die Polizei in Frankenberg blieb bisher unbeantwortet. (Das Bild ist mit dem Dokument verlinkt.) 

Da nach 10 Tagen die Kuh immer noch nicht vom Eis war, das heißt, das Vereinseigentum weiterhin einbehalten wurde, hat sich der OASE-Vorstand mit folgender Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt. (Das Bild ist mit dem Dokument verlinkt.) 

Jetzt bleibt es spannend, ob sich die regionale Presse für unsere Pressemitteilung interessiert und was gegebenfalls danach passiert. Wir zumindest gehen einer Zuspitzung in dieser Angelegenheit nicht aus dem Weg und sind gerne bereit, unsere plakative Aussage mit harten Fakten zu hinterlegen. Jede Diskussion darüber ist uns willkommen.

Es gibt nachzutragen, dass sich inzwischen ein Anwalt der Vertretung unserer Interessen angenommen hat.

Beitrag eingestellt am: 31.08.2013
Beitrag ergänzt: 15.09.2013


Mein Kurzbericht zur Blockupy-Demo am Samstag, den 01. Juni 2013 in Frankfurt

Im Schwalm-Eder-Kreis hatten für diese Demo u.a. die Partei DIE LINKE. und die Attac Regionalgruppe Schwalm-Eder Schwalm-Eder mobilisiert und die Fahrtkosten über Hessen-Tickets gesponsert.

Treff- und Ausgangspunkt der geplanten Demo war der Baseler Platz unweit des Frankfurter Hauptbahnhofs. Der Start war für 11:00 Uhr vorgesehen.

Das Wetter hatte sehr starkes Einsehen mit uns Demonstranten. Die heftigen Niederschläge und die Kälte der vorausgegangen Tagen waren Trockenheit, Sonnenschein und Wärme gewichen. Allerbeste Voraussetzungen für eine friedliche, bunte Demo.

Der Beginn des Demonstrationszuges verzögerte sich zunächst aufgrund einer massiven Verspätung eines Sonderzuges mit 450 Aktivisten aus dem Umfeld von Stuttgart21, die sich mit den Zielen der Blockupy-Demo solidarisiert hatten und als Teilnehmer angekündigt waren. (Anm: Die Deutsche Bahn hat sie auf ihrer Fahrt nach Frankfurt mächtig ausgebremst. Es wäre interessant die konkreten Hintergründe zu kennen.)

Ein großer Teil meiner Bilder zeigt eine bunte Menschenmenge auf dem Baseler Platz, die geduldig und ohne jede Aufregung auf den Beginn der Demo wartet. Ein anderer Teil zeigt den ins Stocken geratenen Demonstrationszug. Überall, soweit das Auge reicht nur friedvolle Demonstranten.

Gegen 12:20 Uhr startete dann die Demo. Wie jeder inzwischen durch Presse, Rundfunk und Fernsehen erfahren konnte, geriet die Demo aber nach wenigen hundert Metern ins Stocken und verharrte an dieser Stellen dann auch bis zum eigentlichen, vorgesehenen Kundgebungsende. (Anm.: Dies war dann die Zeit, an der ich die Demo verlassen musste, um mit anderen auf dem gemeinsamen Ticket wieder nach Hause zu fahren. Über Dinge, die ggf. nach 16:30 Uhr noch passierten kann ich deshalb nicht berichten und kann nur auf die „offizielle“ Berichterstattung verweisen.)

Ein massives, völlig überzogenes Polizeiaufgebot stoppt den Demonstrationszug und hinderte ihn am Weiterzug. Es wurden ca. 300 bis 400 Demonstranten (nach Angaben der Nachrichtenagenturen) überfallartig von der Polizei eingekesselt, von den übrigen Demonstranten getrennt und laut Pressemeldungen über 9 Stunden „gefangen gehalten“. Die übrigen Demonstranten wurden von der Polizei daran gehindert, ihren Demonstrationszug auf der, vorher noch von einem Gericht ausdrücklich genehmigten Route, fortzusetzen. Weite Bereiche um die EZB waren durch Nato-Stolperdraht und ein hohes Polizeiaufgebot sehr weiträumig abgesperrt. Ganz offensichtlich hatten die Sicherheitskräfte nie vorgehabt, den Demonstrationszug seine, gerichtlich abgesicherte – Route beschreiten zu lassen.

Dass die Polizei gegen völlig friedlichen Demonstranten – Männer, Frauen, Familien, Kinder, Schwangere, Senioren und Behinderte – auch noch zwei Wasserwerfer in Stellung brachte, zeigt ein völlig überzogenes Polizeikonzept, welches in seinem martialischen Erscheinungsbild nur der Abschreckung und Einschüchterung dienen sollte. Die Polizei ist ihrer Verantwortung eine Demonstration vor möglichen Störern und Gewalttätern zu schützen und das verfassungsrechtlich verankerte Demonstrationsrecht von vielen tausenden friedlichen Demonstranten durchzusetzen in keiner Weise gerecht geworden.

Für die Veranstalter und die Demonstrationsteilnehmer war diese Demonstration eine überaus erfolgreiche, trotz oder gerade wegen des völlig überzogenen Polizeieinsatzes.

Wurde doch damit überdeutlich, dass die Staatsmacht

  • gegenüber diesen Demonstranten mehr als nervös reagiert und eine breite, öffentliche Thematisierung ihrer Verarmungs- und Ausgrenzungspolitik unterbinden möchte,
  • keine kritischen Meinungsäußerungen duldet oder erträgt,
  • die Staatsmacht nur ihre eigenen und die Interessen des Finanzkapitals zu schützen versucht und ihre „Feinde“ in friedvollen Bürgen, die sich lediglich angemessene Teilhabe in der Gesellschaft wünschen, sehen
  • bereits für einen erheblichen Demokratieabbau verantwortlich ist.

Solche Polizeiaktionen und massiven Störungen des Demonstrationsrechtes durch die Sicherheitskräfte rufen nach mehr Protest. – Ich wäre erneut dabei! - Und ihr sicher auch und hoffentlich viele weitere Menschen, denen die Entwicklung in unserem Lande und Europa sicher in vielen Bereichen auch nicht gefällt. Dem schleichenden, kalten Putsch des Finanzkapitals gegen den Rest der Bevölkerung müssen wir etwas entgegensetzen - europaweit!

Alle Menschen haben nur ein Leben, da hat staatlich verordnete Ausgrenzung keinen Platz!

Bild oben: Katj Kipping, DIE LINKE, Mitglied des Deutschen Bundestages und seit einem Jahr Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE

Bild oben und unten: Janine Wissler DIE LINKE, Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag 

Bild oben: Manfred Coppik, DIE LINKE

Bild oben: Vor diesen Personen muss sich unsere Obrigkeit fürchten?

Bild oben: Ein friedlicher Protest der besonderen Art 

 

Bild oben: Kann es noch geordneter, ruhiger auf einer Demnostration zugehen?

Bild oben und unten: Ganz viele gewalttätige Demonstranten? Man fragt sich ob die Sicherheitsverantwortlichen von einer Wahrnehmungsstörung betroffen waren

Bild oben: Hier ist unbedingt massiver Polizeieinsatz gefragt weil jeden Moment alles aus dem Ruder laufen kann. Wenige Meter weiter waren zu diesem Zeitpunkt schon die Wasserwerfer in Stellung gebracht. 

Bild oben: Ein kleiner Teil der aus Stuttgart mit dem Sonderzug angereisten Aktivisten 

Bild oben und unten: Jochen Nagel Kandidat auf der Landesliste DIE LINKE. Hessen für den Bundestag im Wahljahr 2013 und Vorsitzender der GEW

 

 

Bild oben: Christine Buchholz, DIE LINKE. Mitglied des Deutschen Bundestages 

 

Bild oben und unten: Hier macht die Demo durch die Staatsmacht verursacht dem Veranstalter Blockupy alle Ehre 

Manchmal scheint es, als wären es unterschiedliche Veranstaltung auf denen die Polizei und die Demonstranten gewesen sind und von denen die Medien berichten. Leider werden  von den Medien nur die "spektakulären! Bilder einer Demonstration verbreitet und damit die 99% friedlichen Demonstranten völlig ausgeblendet. - Behauptungen es habe vermummte Krawallmacher gegegeben kann jeder aufstellen. Und spätestens seit dem Weltwirtschaftgipfel in Heiligendamm weiß jeder, dass auch in Deutschland mit Agents Provokateurs seitens der Staatsmacht gearbeitet wird.

hier kann man den Bericht von Personen, die an anderer Stelle noch etwas näher am Geschehen waren nachlesen. Dieser bestätigt auch, dass die Aggressionen ausschließlich von der Polizei ausgingen.

Mit dieser Polizeitaktik kann jede freie Meinungsäußerung auf der Straße verhindert und das Demonstrationsrecht ad absurdum geführt werden. Demokraten dürfen dies nicht zulassen und müssen auf eine Änderung drängen. Deshalb empfehle ich die Mitzeichnung folgender petition

Mehr Informationen:
taz
fr-online
faz
journal-frankfurt

Es ist schon krass, welchen Streit die Polizei dort vom Zaun gebrochen hat:

Ein weiterer Filmbeitrag auf youtube - hier.

ljbaumann

Kommentar(e)

Ich selbst war nicht auf der Blockupy-Demonstration in Frankfurt zugegen, aber ich erkenne anhand obiger Dokumentation und Beobachtung ein wohlbekanntes Muster, das ich anlässlich der Anti-AKW-Demonstration beim Bau des Meilers Brokdorf in den 70er Jahren selbst erlebt und seither nie wieder vergessen habe. Hier meine Erinnerung:

Die Gegend um Brokdorf ist weitflächiges, flaches Gelände, so dass man einen kilometerlangen friedlichen Demonstrationszug bis zum Horizont sehen konnte. Plötzlich schwebten nicht weit von mir entfernt mehrere Transporthubschrauber der Polizei ein, aus denen dutzende Beamte sprangen, die sofort auf Demonstranten einknüppelten und sie durch die winterliche Marschlandschaft jagten. Einige der Gejagten fielen in Gräben und brachen im Eis ein. Ein schauerliches Bild bei dem damaligen starken Wind und den herrschenden Minusgraden. Das waren friedliche Demonstranten. Ich war erschüttert und wollte meinen Augen nicht glauben. Doch was musste ich am Folgetag in ähnlicher Weise bei ARD und ZDF in der Berichterstattung zur Demonstration hören und sehen? Man sprach von zahlreichen gewaltbereiten Demonstranten, die zur Räson zu bringen waren, zeigte Bilder von der Treibjagd und nahm ansonsten von der gigantischen friedlichen Demonstration nicht sonderlich Notiz. Diese Berichterstattung entsprach absolut nicht der Wirklichkeit. Angriffe auf die Demonstranten wurden von der Polizei verursacht. Für mich als Demonstrationsteilnehmer brach damals mein wohl naiv kindlicher Glaube an die Rechtschaffenheit der Staatsgewalt zusammen. Das ist lange her, doch ich habe diese Lektion des Betrugs nie vergessen (aber häufig genug bestätigt gesehen). Wie sich doch die Bilder doch selbst nach 40 Jahren gleichen... http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7b/Brokdorfdemo.jpg

Ich weiß mittlerweile, wie der Hase läuft. So etwas lernt man erst, wenn man seine verbrieften demokratischen Rechte einfordert. Betrug und Manipulation.

R. Schumann, Schwalmstadt

 Beitrag vom 02.06.2013
Beitrag ergänzt: 04.06.2013
Kommentierung: 07.06.2013


Mehr Demokratie e.V. hat einen Kandidatencheck zur Bundestags- und Landtagswahl in Hessen durchgeführt. Das ZDF veröffentlicht hierzu den Kandidatencheck der Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl unter flolgendem Link:

http://www.heute.de/Kandidaten-Check-Testen-Sie-Ihre-Direktkandidaten-29396144.html

Der Kandidatencheck der Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl in Hessen ist durch Anklicken des folgenden Logos einsehbar.

 Beitrag vom 26.08.2013


 Letzte Aktualisierung 23.09.2013